Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gesagt, wir bräuchten eine bundesweit gestärkte Medienaufsicht. Medienaufsicht ist ja im Moment Landessache. Wie ist denn da Ihre Vorstellung, wie das aussehen soll, und warum die Stärkung einer bundesweiten Medienaufsicht? – Nach meinem Verständnis gibt es zwei unterschiedliche Ebenen von Medienaufsicht. Es gibt einmal den Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, und es gibt einen bundesweiten Medienstaatsvertrag, der regelt, wie wir insgesamt, bundesweit, länderübergreifend mit dem Thema Medienaufsicht umgehen. Wir finden, dass es einen bundesweit abgestimmten Umgang braucht, um den Plattformbetreibern begegnen und vor allem auch die Ansprüche gegenüber Plattformbetreibern wirksam durchsetzen zu können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neue Straftatbestände sind das eine, alleine bringen sie uns aber nicht weiter, denn viele Verfahren zu Taten digitaler sexualisierter Gewalt werden mangels Aufklärungsmöglichkeiten eingestellt. Das ist nicht nur rechtsstaatlich schwer hinnehmbar, gerade wenn wir über neue Straftatbestände sprechen, sondern gerade für die Opfer eine zusätzliche Belastung. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung auch im Bereich Strafverfolgung weitere Punkte enthält. Die Stärkung der Analysefähigkeit durch zusätzliche Griffeye-Lizenzen, zusätzliche Hardware und weitere Cyber-Analystinnen und Cyber-Analysten verbessern die polizeiliche Aufklärungsarbeit. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion reicht aber auch das am Ende nicht aus. Bei Straftaten im digitalen Raum ist die IP-Adresse häufig der einzige Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen. Hier müssen wir den Spielraum nutzen, den uns die Rechtsprechung eröffnet hat. Der ist zugegebenermaßen eng, aber wir müssen ihn nutzen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger und entscheidender Schritt für eine effektivere Strafverfolgung bei Online-Delikten. Hier müssen wir weiter dranbleiben.