Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist für etwa ein Vierteljahrhundert der Garant für den Erfolg der Energiewende gewesen. Massive Investitionen – gerade im ländlichen Raum – sind auch in unserem Land ausgelöst worden. Zurzeit genehmigen wir pro Jahr etwa Erneuerbare-Energie-Anlagen von einem Investitionsvolumen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sichere Energieversorgung auf den Weg gebracht worden. Zurzeit versorgt sich Deutschland zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auch einer Garant steigenden Energiesouveränität in unserem Land. Das ist etwas, das gerade in diesen Tagen sehr wichtig ist. Natürlich haben die erneuerbaren Energien auch die CO -Emissio2 nen unseres Landes heruntergebracht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war der Rahmen dafür, dass die Energiewende ein Projekt von vielen und kein Projekt der Konzerne ist. Das wird gerade an unseren vielen Bürgerenergiegenossenschaften in Schleswig-Holstein deutlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber im nächsten Jahr wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz beziehungsweise die europarechtliche Notifizierung auslaufen. Genauer gesagt wird die beihilferechtliche Notifizierung auslaufen. Wir haben das früh gesehen und gemeinsam mit Niedersachsen ein Gutachten auf den Weg gebracht, das (Minister Tobias Goldschmidt) die Frage stellt, wie eigentlich der künftige Finanzierungsmechanismus für die erneuerbaren Energien aussieht, sodass die Energiewende ein Projekt der vielen bleiben kann. Wir sind insofern für die Bundesregierung in Ersatzvornahme gegangen, die noch immer auf entsprechende Entwürfe warten lässt und nur Leaks auf den Tisch gepackt hat. Ein klares Ergebnis der Studie ist, dass wir weiter einen Förderrahmen für die erneuerbaren Energien brauchen. Klar ist aber auch, dass die erneuerbaren Energien erwachsen geworden und aus der Nische herausgekommen sind. Sie dominieren inzwischen den Markt, können mehr Markt und wollen auch mehr Markt. Deswegen schlägt unser Gutachten die Einführung von Differenzverträgen für Windenergieanlagen, aber auch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vor, nicht aber für Biogasanlagen und kleine Photovoltaikanlagen, weil es hier sich um viele kleine Investitionen handelt bei einem sehr heterogenen Umfeld von Investoren. Wir sind bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem jetzt eine Novelle auf uns zukommen wird, am Scheideweg der Energiewende: Wird es ein Projekt der vielen bleiben oder soll es ein rein auf Kosteneffizienz getrimmtes, konzerngetriebenes Projekt sein? Meine Auffassung ist ganz klar: Gerade in Schleswig-Holstein profitieren wir davon, dass die Energiewende ein Schleswig-Holstein-Projekt der vielen ist. Deswegen brauchen wir auch künftig einen geeigneten Rahmen für die kleine PV und für unsere Biogasanlagen im Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Photovoltaik auf Dächern war für viele Akteure in der Vergangenheit der Türöffner zur Energiewende. Die Menschen, die sich Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer gebaut haben, haben direkt erleben können, wie die Anlage die Kosten der eigenen Energierechnung senkt und wie viel Spaß es machen kann, eine Spülmaschine oder die Waschmaschine anzustellen, wenn die Sonne scheint. Dann sind häufig Überlegungen gefolgt, ob vielleicht ein Smart Meter, ein Batteriespeicher, eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto Sinn macht. Denn es ging immer darum, den Eigenverbrauch hochzubringen. Die Zeit der Ampelregierung hat viele Vereinfachungen bei der Photovoltaik auf den Weg gebracht, damit der Photovoltaikausbau ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt werden konnte. Photovoltaikanlagen sind günstiger geworden, weil sie hochgelaufen sind in den Märkten, weil billiger produziert werden kann. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für den Klimaschutz in Deutschland, aber auch eine gute Nachricht für den Klimaschutz in der ganzen Welt. Auch deshalb kann die Degression bei den Einspeisevergütungen stärker erfolgen als in der Vergangenheit, so wie es der Koalitionsantrag vorschlägt. Was wir in der aktuellen Zeit nicht brauchen, ist ein Minister, der noch viel länger redet. (Heiterkeit) Was wir auch nicht brauchen, ist eine Verunsicherung bei den Bürgern, wie sie durch die Leaks hervorgebracht worden ist. Wir brauchen keinen Förderstopp für kleine Photovoltaikanlagen, und wir brauchen vor allen Dingen keinen Bürokratismus und keine weitere Verkomplizierung durch eine Pflicht zur Direktvermarktung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Photovoltaikausbau der Zukunft soll kein Zubau nur für Überzeugungstäter und Besserverdienende sein, sondern – wie in der Vergangenheit – ein Zubau der vielen, also ein demokratischer Zubau für die Energiewende. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)