Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Käme das Bundesfamilienministerium um die Ecke und würde mit der Begründung sagen: „Wir müssen das Kindergeld abschaffen und alle Kleinkinder zu Hause betreuen, weil die Krippenplätze knapp sind und der Ausbau teuer und langwierig ist“, würde wohl ein Aufschrei durchs Land gehen. Nun kommt stattdessen das Wirtschaftsministerium um die Ecke und sagt mit einer fadenscheinigen Begründung: Die Einspeisevergütung für kleine Dachsolaranlagen schaffen wir ab, und ins Netz dürfen die Menschen den Strom auch nicht mehr einfach so einspeisen, weil die Netzkapazität nicht reicht und der Ausbau teuer und langwierig ist. – Dieser Vergleich zeigt, wie absurd die Herangehensweise des Ministeriums hier ist. Fakt ist: Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dieses Ziel ist aber noch lange nicht erreicht, denn die Treibhausgasemissionen sind noch immer viel zu hoch, und wir haben noch lange nicht die gesamte Energieproduktion auf erneuerbare Quellen umgestellt. Jetzt die Axt bei dem Beitrag anzulegen, den viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Dachsolaranlagen zur Energie leisten möchten, ist daher nicht klug. (Beifall SSW) Es ist das falsche Signal, die Einspeisevergütungen abzuschmelzen, während der Staat auf der anderen Seite Milliardenbeiträge für den Einkauf fossiler Gase ausgibt. (Zuruf: So ist es!) Richtig ist: Die Einspeisung des Stroms in das Verteilnetz muss gelenkt werden. Eine Pflicht zum Einbau eines Smart-Meters für Stromerzeuger ist vor (Dr. Michael Schunck) diesem Hintergrund sinnvoll; das hat Herr Hein bereits gesagt. Richtig ist auch: Private Solaranlagen lohnen vor allem dann, wenn der Strom direkt verbraucht wird. Folglich werden das viele Kunden ohnehin tun. Wenn das Wirtschaftsministerium erreichen möchte, dass weniger Dachsolarstrom ins Netz eingespeist wird, sollte es über eine Förderung für lokale Batteriespeicher nachdenken. Der vorgesehene Zwang zur Selbstvermarktung ist dabei fast schon kafkaesk. Wohin sollen die Menschen ihren Strom denn verkaufen? Sollen sie beim Nachbarn ohne Solaranlage klingeln und fragen, ob er eine Tüte Strom braucht? Hier fehlt es schlicht an der systematischen Digitalisierung unseres Stromsystems. Das ist eine Aufgabe, der sich das Bundeswirtschaftsministerium gerne annehmen dürfte, anstatt den Menschen die Energiewende madig zu machen. Die Kapazitätsengpässe im Netz durch Sonnenstrom von privaten Dächern sind schlicht ein Hinweis darauf, dass unsere Netzkapazitäten nicht ausreichend sind. Im Übertragungsnetz ist der Ausbau in den vergangenen Jahren endlich vorangekommen, aber nicht im Verteilnetz; genau danach hatte ich in der Zwischenfrage gefragt. Das muss ertüchtigt werden, und zwar dringend. Wir bauen ja schließlich zum Beispiel auch die Kinderkrippen aus, wenn mehr Kinder geboren werden. Die Energiewende in Deutschland ist vor allem dort ein Erfolgsmodell, wo sie von der Bevölkerung mitgetragen wird und die Menschen unmittelbar davon profitieren. Das will das Wirtschaftsministerium nun in Teilen rückabwickeln, indem die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Mir ist unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig sei, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns von anderen Staaten unabhängig machen, und es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken. Das haben wir deutlich gesehen, als der Ukrainekrieg begann. Für diejenigen, die es vergessen haben: Der Irankrieg hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie abhängig wir immer noch von Energieimporten sind und wie machtlos wir Preissteigerungen gegenüberstehen. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energie zu bremsen, weil die Netzkapazitäten knapp sind, muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Gesamtkonzept verfolgen, in dem die Erzeugung erneuerbaren Stroms, biogener Gase sowie deren Speicherung und die Netzkapazitäten zusammengedacht werden. Die Solaranlagen auf den Dächern der Bürgerinnen und Bürger sind ein Baustein einer gelingenden Energiewende. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das künftig so bleibt. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)