Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, dass es hier noch mal etwas zur Degression einzuordnen gibt, denn das ging ein wenig drunter und drüber. Ich komme gleich dazu. Die Bundesregierung möchte die EEG-Förderung für Dach-PV-Anlagen unter 25 Kilowatt abrupt abschaffen. Das ist das Wort, das wir hier zunächst betonen sollten. Nach dem Marktstammdatenregis- (Dr. Ulrike Täck) ter sind in Schleswig-Holstein 150.000 Dachanlagen gemeldet. Solche Anlagen sind wichtig für die Menschen. Sie sind wichtig, weil sie bei der Energieproduktion mitmachen, direkt ihre Wärmepumpe und ihr E-Auto versorgen und somit den viel zu hohen Strompreisen begegnen können. Sie sind wichtig für die Schonung der Flächen. In den vielen Gesprächen, die ich mit den Bürgerinnen und Bürgern habe, wird immer wieder betont, dass PV vor allen Dingen auf die Dächer, also auf bereits versiegelte Flächen soll. Last, but not least sind sie wichtig für den Klimaschutz. Und weil sich die Dach-PV-Anlagen rechnen, müssen sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gefördert werden. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Liebe SPD, Ihr Antrag ist so pauschal, dass er darüber keine Aussage macht, ob es Degressionspfade gibt oder ob das bereits bestehende System der Degressionen, das gesetzlich fixiert ist, beibehalten wird. Das war Ihrem Antrag nicht zu entnehmen, und aus diesem Grund haben wir das in unserem Alternativantrag betont. Wir fordern in unserem Alternativantrag, dass die Förderung nicht abrupt, sondern weiterhin degressiv gestaltet wird – so, wie das bereits der Fall im bestehenden EEG ist. Ich möchte an dieser Stelle betonen – Herr Timmer, das haben Sie bereits gesagt –, dass die abrupte Abschaffung der Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt nicht nur private Haushalte trifft. Bei dieser Größenordnung schauen wir zum Beispiel auf Landwirte mit ihrem Scheunendach, auf Handwerker mit ihrer Werkhalle und auf Mehrfamilienhäuser, die eventuell Mieterstrom erzeugen wollen. In Schleswig-Holstein sind es zwischen 20.000 und 30.000 Dach-PV-Anlagen, die nicht in die Kategorie Haushalt fallen. Das stellt man fest, wenn man sich das Marktstammdatenregister anschaut. Das ist also eine signifikante Zahl. Unser Alternativantrag ist weitergehend als der Antrag der SPD, wenn wir die Eigennutzung des Stroms betrachten. Batteriespeicher in Kombination mit einer PV-Anlage sind wichtig, damit die Menschen den Strom nutzen können, auch wenn die Sonne nicht scheint. Speicher machen also den Strom besser nutzbar und unterstützen damit die Netzstabilität. Deshalb bitten wir die Landesregierung zudem, sich auf der Bundesebene für die systemdienliche Einbindung der Dach-PV-Anlagen einzusetzen und dies mit den entsprechenden Speichern zu kombinieren. So hielten wir es für richtig. Unser Antrag widerspricht also nicht dem der SPD, sondern wir ergänzen ihn konkret. Wir weisen auf den bestehenden Degressionspfad hin; wir wollen ihn beibehalten. Und wir weisen darauf hin, dass die Systemdienlichkeit wichtig ist; denn Abschaltstrom oder negative Strompreise, die gegenwärtig verursacht werden können, sollten mit der Energiewende nicht eingehen.