Andreas Hein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Photovoltaikanlagen auf Dächern leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Energieversorgung. Sie machen die Energiewende für Menschen konkret erlebbar, stärken die Resilienz unseres Energiesystems und tragen dazu bei, die eigenen Stromkosten langfristig zu senken. (Christian Dirschauer [SSW]: Sehr gut!) Genau das ist unser Ziel: Photovoltaik gehört für uns in erster Linie auf Dächer, auf bereits versiegelte Flächen, entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Bahnlinien. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dort entfalten sie ihren Nutzen, ohne zusätzliche Flächenkonflikte zu erzeugen. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Daher betrachten wir die aktuelle Diskussion auf Bundesebene, die die Freiflächen mehr in den Vordergrund schieben und gleichzeitig die Einspeisevergütung für die kleinen PV-Anlagen abschaffen möchten, differenziert. Aus diesem Grund setzen wir im Moment darauf, dass die derzeitigen Betreiber der Energieanlagen die Vergütung der eingespeisten Kilowattstunden zum Teil länger behalten. Das macht die Anlagen schneller wirtschaftlich und sorgt dafür, dass PV-Anlagen installiert werden. Die feste Einspeisevergütung – der Kollege Timmer hat es bereits gesagt – wird jetzt schon regelmäßig alle sechs Monate um ein Prozent abgesenkt. Seit 2025 erhält derjenige, der einen Smart Meter verbaut hat, diese Vergütung in Zeiten negativer Preise nicht. Allerdings wird es hinten drangehängt, sodass der 20-jährige Vergütungszeitraum entsprechend beibehalten wird. Wenn man den Smart Meter nicht hat, dann wird das über den Einbau der Wallbox geregelt. Auch dort gibt es dann entsprechende Eingriffe. (Andreas Hein) Die SPD hat nunmehr im Landtag beantragt, die Förderung beizubehalten. Auch darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wenn man sich den Antrag anguckt, würde man zunächst sagen: Ja, das passt schon. Allerdings – da Sie hier offenbar ein wenig mehr auf uns setzen als Ihre Kollegen in Berlin – möchten wir Ihnen kurz unseren Weg erläutern: Grundsätzlich sollte die staatliche Förderung als Anschub dienen, sie sollte Marktrisiken abfedern und dabei helfen, neue Technologien auf den Markt zu bringen. Das ist in diesem Fall gelungen. Heute ist ein PV-Element am Markt günstiger zu bekommen als die meisten Fassadenelemente im Garten. Unser Ansatz ist, einen planbaren Übergang zu schaffen – und dieses insbesondere vor den Auswirkungen der Debatten um den Bundeshaushalt. Statt eines sozusagen abrupten Endes schlagen wir einen stärkeren Degressionspfad vor – angelegt an das jetzige System, bei dem die Förderung schrittweise über Jahre ausläuft. Auf diese Art und Weise können sich Marktteilnehmer darauf einstellen, in Speicher investieren und die Eigenversorgung noch mehr stärken. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Investitionen und vermeiden Brüche beim Ausbau. (Beifall Wiebke Zweig [CDU]) Gleichzeitig müssen wir erneuerbare Energien systemdienlicher integrieren. Dafür braucht es einen engagierten weiteren Ausbau und eine komplette Digitalisierung unserer Netze, einen schnellen Ausrollpfad von Smart Metern sowie einen weiteren Ausbau von Speichern.