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Beate Raudies

06.05.2026 Sitzungen 20/117

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute erweitert. Diese Zeit stände bei Wunsch jetzt den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Ich lasse in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4357 (neu) – 2. Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4376 Aufdach-Photovoltaikanlagen liefern wichtigen Beitrag zur Energiewende Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4433 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

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