Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich mich ausdrücklich bei der FDP-Fraktion für diesen Antrag, für diese Initiative bedanken, dem Veteranentag dadurch noch mehr Sichtbarkeit zu geben, dass freier Eintritt in unseren kulturellen Einrichtungen in Schleswig-Holstein gewährt wird. Denn das ist ein Ausdruck von Wertschätzung, von Respekt, und das ist ein wichtiges Zeichen an die Menschen, die in der Uniform der Bundeswehr ihren Dienst leisten und geleistet haben. Deswegen ausdrücklich herzlichen Dank für diese Initiative. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Initiative hier direkt aus dem Parlament kommt, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) (Ministerpräsident Daniel Günther) Ich würde das auch gar nicht kritisch sehen, dass der Veteranentag stetig weiterentwickelt wird und wann die Ideen dazu kommen. Da werden wir uns in den nächsten Jahren weiter alle miteinander etwas einfallen lassen, um dieser Sichtbarkeit Ausdruck zu verleihen, denn das ist noch ein junges Instrument; der dritte Veteranentag steht an. Landtag, Landesregierung und Landeskommando veranstalten ein Bürgerfest in Husum. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen dort hinkommen und ihren Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen. Ich finde übrigens auch: Wenn man Soldatinnen und Soldaten, Veteranen, hier einmal isoliert als Menschen hervorhebt, die sich ganz besonders verdient machen, schmälert das doch mitnichten den Einsatz, den viele Menschen in den Freiwilligen Feuerwehren und an anderen Orten für unser Gemeinwesen leisten. Man muss feststellen, dass wir heute in einer vollkommen anderen Lage und Situation leben. Mit den Veränderungen in der Welt geht eine ganz andere Bedrohungslage einher, sodass die Menschen, die Dienst leisten, zu dem Zeitpunkt wissen, dass das, was sie für ihr Vaterland leisten, eben auch bedeutet, dass sie im Zweifelsfall ihr Leben in Einsätzen einsetzen müssen. Wenn man in solche Einsätze geht, dann ist doch auch der Anspruch, dass man gesehen wird, dass Gesellschaft zum Ausdruck bringt, dass man den Leistungen, die dort erbracht werden, die dort erbracht worden sind, mit Respekt begegnet und dass man mit einem Veteranentag und mit anderen öffentlichen Zeichen, vielleicht auch manchmal Symbolik, zum Ausdruck bringt: Das ist doch etwas Gutes und Wichtiges, und das sollten wir hier alle miteinander unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Ich war am vergangenen Donnerstag in Eckernförde, um dem Seebataillon das schleswig-holsteinische Fahnenband zu überreichen. Dort waren viele Frauen und Männer in Uniform angetreten, und am Montag ist ein Teil von ihnen in den Einsatz gegangen, im Minenjagdboot Fulda, unterwegs in gefährlichen Gebieten zur Sicherheit und zur Unterstützung auf See. Gleichzeitig war ich vor drei Wochen mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, in Litauen bei der Panzerbrigade 45. Dort sind übrigens 1.600 Frauen und Männer, die ihren Dienst für unsere Bundeswehr leisten, 20 Kilometer von der belarussischen Grenze stationiert. Machen wir uns nichts vor, das ist ein Ort, an dem es, wenn der Konflikt sich ausweitet, mit Sicherheit an allererster Stelle knallt. Dort zu erleben, dass an einem Ort, an dem deutsche Soldatinnen und Soldaten aus der Historie zu Beginn nicht unbedingt auf ungeteilte Sympathie gestoßen sind, unsere Soldatinnen und Soldaten mit Schwarz-Rot-Gold von den Menschen begrüßt werden, die sagen: „Danke, dass ihr hier seid, danke, dass ihr für unser aller Sicherheit sorgt“, das ist, ich gebe zu, schon ein besonderes Gefühl, auch wenn man dort die Frauen und Männer unserer Bundeswehr aus Schleswig-Holstein, aus Hamburg persönlich in Gesprächen erlebt. Ich bin stolz darauf, dass diese Menschen ihren Einsatz für unsere Sicherheit leisten, und diesen Respekt sollten wir als Gesellschaft, glaube ich, zusammen ausdrücken. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Deswegen wäre dies nach der Initiative der FDP und mit Blick auf den gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und Grünen – ich hoffe, am Ende auch mit der Unterstützung der SPD, die diese ja deutlich gemacht hat –, also mit breiter Unterstützung hier im Parlament, ein gutes und richtiges Zeichen. Wir haben natürlich Gespräche mit dem Landesmuseum und mit dem Museum Schloss Eutin aufgenommen. Mit der kurzen Frist hoffe ich auf eine sehr unbürokratische Lösung, denn in der Tat gibt es einen Veteranenausweis so in der Form noch nicht. (Zuruf) – Genau, das Abzeichen hilft. Da sollten wir wirklich mit offenem Herzen unterwegs sein und nicht zu viele Hürden aufbauen, damit dieses sichtbare Zeichen in unseren kulturellen Einrichtungen des Landes gelebt wird. Ich finde, es dürfen sich gerne auch andere anschließen, denn je breiter wir das machen, desto größer wird natürlich an dem Tag auch das Konkurrenzangebot zu Husum. Aber auch da sind wir kostenfrei unterwegs. Von daher glaube ich: Wenn wir an allen Orten in unserem Land dieses Zeichen auch am Nationalen Veteranentag aussenden, dann wäre das Rückendeckung für unsere Soldatinnen und Soldaten und diejenigen, die ihren Dienst geleistet haben. Deswegen freue ich mich auf ein breites Votum des Parlamentes. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW)