Nelly Waldeck

Ich würde vor allem gern die Redezeit der Kollegin übernehmen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist zu Recht hoch. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit noch stärker absichern, indem wir den Schutz vor Diskriminierung weiter verbessern und transparente und rechtssichere Verfahren ermöglichen. Die FDP beantragt heute, dass es in Schleswig-Holstein gar nicht erst zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung kommen solle – bevor der Entwurf selbst auf dem Tisch liegt. Das macht diese Debatte gar nicht so leicht, weil wir nicht konkret wissen, worüber wir hier eigentlich diskutieren sollen. Lassen Sie mich also erst einmal im Grundsatz feststellen, worauf wir uns in diesem Parlament einigen können.