Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor wir fortfahren in der Tagesordnung, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule aus Kiel. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4284 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke.