Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist das Rückgrat der Daseinsvorsorge, gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Er verbindet Stadt und Land, sichert Mobilität für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus, für junge und ältere Menschen. Außerdem ist er ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Verkehrswende und unserer Klimaziele. Das alles kostet Geld, viel Geld. Ich habe genau zu diesem Thema vor zwei Wochen mit dem Landkreistag gesprochen. Die Kreise ha- (Minister Claus Ruhe Madsen) ben auf steigende Kosten im Busverkehr hingewiesen, etwa im Betrieb oder bei den notwendigen Investitionen in moderne, klimafreundliche Antriebe. Gleichzeitig bereitet es ihnen Probleme, dass der Preis des Deutschlandtickets gestiegen ist und es keine Dynamisierung der ÖPNV-Mittel mehr gibt. Man kann so argumentieren. Was hier aber gerade passiert und was ich nicht richtig finde, ist, dass wir wieder anfangen, Schwarzer Peter zu spielen. Denn zu den Fakten gehört: Die Kosten steigen überall, in allen Bereichen. Das ist eine große Herausforderung, aber das ist nichts, was nur den Busverkehr betrifft. Auch im Schienenpersonennahverkehr haben wir Kostensteigerungen. Die Regionalisierungsmittel sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wir wissen noch nicht, wie sich das Trassenpreis-Urteil auswirken wird. Wenn die Länder tatsächlich zur Kasse gebeten werden, stehen wir gemeinsam vor einem massiven Problem. Was ich damit sagen will: Uns allen in der Landesregierung und im Ministerium ist bewusst, dass die Kommunen vor großen Problemen stehen – die kennen wir selbst nur zu gut. Aber wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben. Auch das Land sitzt nicht auf einem Geldsack, den wir einfach nur öffnen, und schon sind die Probleme gelöst. Die finanziellen Herausforderungen betreffen uns alle. In den letzten Jahren haben wir mehrfach gemeinsam mit den Kommunen an einem Tisch gesessen und über Geld geredet. Es wurden viele Zugeständnisse gemacht, und es wurde auch darüber gesprochen, dass es keine Dynamisierung der ÖPNV-Mittel mehr geben wird. Diese Entscheidung ist niemandem leichtgefallen, war mit Blick auf die Haushaltslage aber unumgänglich. Sie war – wie gesagt – Teil einer größeren Diskussion. Dazu zählt auch, dass die Kommunen eine Pauschale im Finanzausgleichsgesetz für die Schülerverkehre erhalten. Mein Verständnis ist: Wenn man eine Vereinbarung schließt, dann arbeitet man gemeinsam auf dieser Grundlage weiter. Der Schwarze Peter ist dann quasi aus dem Spiel genommen. Denn klar ist: Auf jeder Ebene ist die finanzielle Situation schwierig. Dass jetzt dem Land unterstellt wird, es würde die Kommunen komplett im Regen stehen lassen, bringt den Schwarzen Peter wieder ins Spiel. Diese Argumentation ist nicht ehrlich, weil sie an vielen Punkten zu kurz greift. Erstens: Der Busverkehr ist Aufgabe der Kreise, und sie müssen auch die Finanzierung sicherstellen. Wir als Land unterstützen die Kreise bei dieser Aufgabe, und zwar mit 82 Millionen Euro im Jahr. Sie kommen je zur Hälfte aus Regionalisierungsmitteln und aus Landesmitteln. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dieser Summe von einem „faktischen Rückzug aus der ÖPNV-Finanzierung“ zu sprechen, finde ich etwas gewagt. Zweitens: Zusätzlich gibt es 20 Millionen Euro pro Jahr als Vorwegabzug aus dem FAG für das Deutschland-Schulticket, 10 Millionen Euro davon kommen aus Landes- und Regionalisierungsmitteln. Darauf hatten wir uns gemeinsam geeinigt, damit die Kommunen den Schülerinnen und Schülern einen Rabatt von 20 Euro gewähren können. Dass dieses Ticket komplett kostenfrei für die Schülerinnen und Schüler sein soll, war im Übrigen eine Entscheidung der Kreise. Auch hier wird offenbar versucht, den Schwarzen Peter dem Land zuzuschieben. Denn dass der Preis des Deutschlandtickets nicht bei 49 Euro bleiben würde, war von Anfang an klar. Drittens: Das Land hat gemeinsam mit dem Bund dafür gesorgt, dass die Kreise vollständig von Einnahmeausfällen beim Deutschlandticket freigestellt sind. Dieses Sicherheitsnetz ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben für diese Leistungen für Schiene und Busverkehre in den letzten Jahren allein als Land 52,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Noch einmal: 52,4 Millionen Euro kommen vom Bund. Über die Einnahmeverteilung fließen die Einnahmen aus dem Deutschlandticket auch an die Busunternehmen – und damit in die Systeme vor Ort. Die Kommunen werden dadurch nicht belastet. Auch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz wird als Kostentreiber genannt. Auch hier erst einmal die Fakten: Das Gesetz beruht auf einer EURichtlinie, die vom Bund verpflichtend umgesetzt wurde. Der richtige Adressat ist also nicht das Land, sondern der Bund. Das Ziel Klimaneutralität ist richtig, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Auch hier ist mir sehr bewusst, was das für die Kommunen bedeutet. Daher an dieser Stelle: Danke für ihren Einsatz! Schleswig-Holstein hat die Ziele des ersten Referenzzeitraums übererfüllt. Im Moment sehen wir, warum wir diesen Weg gemeinsam gehen müssen – so schnell geht es –: Wir müssen unabhängiger von fossilen Energieträ- (Minister Claus Ruhe Madsen) gern werden. Investitionen in klimaneutrale Antriebe heute werden uns künftig hohe Kosten sparen, auch wenn sie natürlich nicht einfach zu stemmen sind. Wir setzen uns als Land weiter dafür ein, dass der Bund hierfür Geld zur Verfügung stellt – wie auch schon früher geschehen. In den vergangenen Jahren von 2021 bis 2025 konnten rund 37 Millionen Euro Bundesmittel für Schleswig-Holstein eingeworben werden, unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen, aber auch für über 100 klimaneutrale Busse. Sechs öffentliche Auftraggeber im Land konnten hiervon profitieren. Das Bundesverkehrsministerium plant, eine neue Förderrichtlinie mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro aufzulegen. Das sind gute Nachrichten. Hier müssen wir schnell zuschlagen, um unsere Ziele in Schleswig-Holstein zu erreichen. Auch das Sondervermögen hilft: 62,5 Prozent der Mittel werden den Kommunen direkt vom Land zur Verfügung gestellt. Wir reden über 2,1 Milliarden Euro. Sie können für Betriebshöfe, für Ladeinfrastruktur und für die Beschaffung von Elektrobussen genutzt werden. Gleichzeitig können Kommunen darüber nachdenken, E‑Busse gemeinsam zu beschaffen. Wenn die Fahrzeugbereitstellung und die Erbringung von ÖPNV-Leistungen getrennt werden, kann das den Wettbewerb erhöhen, weil sich dann auch kleinere Busunternehmen eher an den Ausschreibungen beteiligen. Es können auch mehrere Ausschreibungen der Kommunen zusammengebunden werden, was wiederum Verwaltungskosten spart und technisches Know-how bündelt. Bei gemeinsamen Bestellungen können bessere Preise mit den Herstellern ausgehandelt werden. All das kann dazu beitragen, die Kosten zu senken. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir mit den hohen Kosten umgehen können, und jeder unseren Teil dazu beitragen. On-Demand-Verkehre, autonomes Fahren, SharingAngebote – das ist die Zukunft gerade für den ländlichen Raum und gerade vor dem Hintergrund der steigenden Kosten. Effizienz ist der entscheidende Faktor. Dafür haben wir mit SMILE24 ein Pilotprojekt gestartet, und als Land halten wir auch in diesem Jahr daran fest. Wir brauchen neue Ideen und Mut, auch ungewohnte Wege zu gehen. Wir brauchen ein Miteinander. Lasst uns den Schwarzen Peter wieder aus dem Spiel nehmen und gemeinsam an einem funktionierenden ÖPNV arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)