Kristina Herbst

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Erkrankungen können von der CDUFraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann nicht an der Tagung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtung abwesend ist heute wegen der Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses der Regionen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Zu Beginn dieser Tagung wollen wir uns gemeinsam an die früheren Landtagsabgeordneten Bertold Sprenger und Joachim Harms erinnern, die in den vergangenen Wochen verstorben sind. Bertold Sprenger verstarb am 31. März 2026. Er wurde 86 Jahre alt. Der ausgebildete Tischlergeselle und spätere Berufssoldat gehörte diesem Hause – nach einigen Jahren des kommunalpolitischen Engagements – von 1983 bis 1996 als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion an. Seine parlamentarische Arbeit leistete er vor allem im Sozialausschuss sowie im Finanzausschuss, dessen stellvertretender im Eingabenausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Agrarausschuss wirkte er zeitweise mit. Zudem gehörte Bertold Sprenger in der 11. Wahlperiode dem Untersuchungsausschuss „Barschel/Pfeiffer“ sowie dem „Ersten Untersuchungsausschuss ladenaffäre zum Gegenstand hatte. Meine Damen und Herren, der Lebensweg Bertold Sprengers, der ihn vom Handwerksgesellen über den Dienst in unseren Streitkräften bis in die Landespolitik führte, steht für den Aufstieg durch Leistung; für den festen Willen, nur durch gutes eigenes Zutun, mit Fleiß und Initiative Karriere zu machen. Vor diesem Hintergrund und den Herausforderungen, die Bertold Sprenger dabei zu bewältigen hatte, verwundert es nicht, dass sich unser ehemali- (Präsidentin Kristina Herbst) ger Abgeordnetenkollege engagiert für sozialpolitische Fragen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzte; ganz gleich, ob hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag oder in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, für die er viele Jahre auf Kreis- und Landesebene aktiv war. Tief verwurzelt in seiner Heimat – der Stadt Heiligenhafen und der Region Ostholstein – war Bertold Sprenger ein Politiker, der sich durch Bürgernähe und Pflichterfüllung auszeichnete: sachlich, verantwortungsbewusst und dem Dienst am Gemeinwohl verpflichtet. Für seine Verdienste um unser Land wurde Bertold Sprenger mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold sowie mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Wir erinnern uns heute auch an den früheren Abgeordneten Joachim Harms, der nur wenige Tage nach seinem 94. Geburtstag von uns gegangen ist. Der im März 1932 in Schwerin geborene Joachim Harms war nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst als Arbeiter in der Landwirtschaft und im Baugewerbe tätig. Nach dem Besuch der Hochschule für Wirtschaft und Politik war Joachim Harms ab 1953 Gewerkschaftsangestellter. Von 1956 an leitete er die DGB-Rechtsstelle in Elmshorn. Auch er fand seinen Weg in die Landespolitik über sein kommunalpolitisches Engagement – unter anderem als Mitglied des Kreistages Pinneberg und als Magistratsmitglied der Stadt Elmshorn, in der er auch als ehrenamtlicher Dezernent für Jugend und Soziales wirkte. Von 1971 bis 1987 gehörte der Sozialdemokrat dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Hier entsandte ihn seine Fraktion in den Rechts- und in den Sozialausschuss, dessen stellvertretender Vorwar. Zudem gehörte er durchgängig dem Richterwahlausschuss sowie von 1971 bis 1979 dem Landeswahlausschuss an. Aus der Lebenserfahrung, die gerade der junge Joachim Harms machen musste, erwuchs seine politische Haltung, die soziale Gerechtigkeit nicht nur als Motto verstand, sondern als konkrete Verpflichtung gegenüber all denjenigen, die auf einen handlungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind. Joachim Harms zeichnete sich aber nicht nur als profilierter Sozialpolitiker aus, sondern auch durch seinen beharrlichen Einsatz für einen funktionierenden Rechtsstaat, ohne den soziale Gerechtigkeit und Demokratie nicht denkbar sind. Für seine Verdienste um das Gemeinwohl wurde Joachim Harms mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Bertold Sprenger und Joachim Harms, denen wir ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an die ehemaligen Abgeordneten Bertold Sprenger und Joachim Harms. – Sie haben sich zu Ehren Bertold Sprengers und Joachim Harms erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 8, 9, 12, 13, 37, 44, 49, 54, 55, 56 bis 61, 65, 67 und 70 bis 72 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 14, 20, 21, 26, 28, 32, 33, 35, 45, 50, 52, 66, 68 und 69. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 10 und 62, Kindertagesförderungsgesetz und Bericht über die KiTa-Situation; 19 und 63, Rolle der schleswigholsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; 22, 23 und 41, Psychotherapeutische Versorgung; 31 und 34, Kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende und keine Einführung von Karenztagen; 51 und 64, Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein und Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung. Wir werden die gesamte Tagung jeweils um 9:30 Uhr beginnen. Heute und morgen werden wir unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 15:30 Uhr tagen. Ich möchte hier den Hinweis geben, dass sowohl heute als auch morgen der Business.Run stattfindet und der Start jeweils um 18 Uhr vor dem Landeshaus ist. Dementsprechend bitte ich zu berücksichtigen, dass es im Zweifel etwas voll um das Lan- (Präsidentin Kristina Herbst) deshaus wird und dass man sich, wenn man das Haus verlässt, darauf einstellt, dass da sportliche Leute unterwegs sind. (Zurufe) Man kann den einen oder anderen auch anfeuern. Vielleicht schaffen wir es, kurz vor 18 Uhr fertig zu sein, damit der eine oder andere von uns, wenn er es möchte, mitlaufen kann. (Zurufe FDP und SSW: Ah!) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Mathias Karde, Geschäftsführer der Norddeutschen Verkehrsbetriebe GmbH, Dr. Joachim Schack, Geschäftsführer des Omnibus Verband Nord e. V. und Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin der GdP Schleswig-Holstein. – Herzlich Willkommen! (Beifall) Wir begrüßen ebenfalls sehr herzlich Beate Bäumer, Leiterin des katholischen Büros, und unsere Schwester Maria Magdalena. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4428 Das Wort hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook. – Bitte schön.