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Kianusch Stender

SPD 20.03.2026 Sitzungen 20/116

Danke, Frau Kollegin. – Kollegin Schiebe hat ja eben vorgetragen, was die Kollegin Uta Wentzel in der letzten Plenardebatte, als es um das medizini-Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8715 sche Versorgungszentrum im Flensburg ging, vorgetragen hat. Sie hat da ja klar die Streichung des § 218 StGB aus dem Strafgesetzbuch gefordert. Wie bewerten Sie denn diese Aussage Ihrer eigenen Fraktionskollegin? Wenn ich jetzt nämlich Ihren eigenen Einlassungen lausche, bekomme ich das Gefühl, dass Sie da innerhalb der Fraktion gar nicht beieinander sind. – Nein, das bin ich nicht. Es handelte sich um eine einzelne Meinung. Ich bitte aber mit Verlaub darum, Herr Stender, dass Sie es der CDU nicht anlasten können, wenn Sie in der Ampel in Ihrer Regierungszeit die Abschaffung nicht vorgenommen haben. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Wie bitte? Darum ging es doch gar nicht!)

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