Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Herr Minister, wenn Sie genug Diamanten herstellen, können wir damit vielleicht auch die Finanzierungsprobleme lösen. Ich darf fragen, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Dies würde nicht so richtig Sinn machen, aber ich frage trotzdem. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst über den SPD-Antrag, Drucksache 20/4168. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, (Vizepräsident Peter Lehnert) FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4263, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. (Widerspruch SPD) – Gut, ich wiederhole die Abstimmung. Ich lese das aber jetzt nicht noch mal vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag trotzdem mit Mehrheit angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Dr. Wilko Teifke, Landeskirchlicher Beauftragter für das Land Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/4191 (neu) Überarbeitung und Anpassung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4269 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die antragstellende Fraktion, die SPD, die Kollegin Sophia Schiebe.