Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fakt ist – das haben wir die letzte halbe Stunde gehört –, viele unserer Brücken stammen aus den 60er- und 70er-Jahren. Sie leiden natürlich unter den zuletzt stark zunehmenden Schwerlastverkehren, und die gab es schlichtweg früher nicht. Ein erkennbares Beispiel ist unsere Rader Hochbrücke. Einer meiner ersten Termine, die ich im Land hatte, war eine Baustellenbesichtigung der Rader Hochbrücke. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Spatenstich!) – Spatenstich mit meinen Vorgänger. In der Terminvorbereitung stand drin, ein wunderbares Bauwerk aus dem Jahre 1972. Ich habe mich total gefreut, weil ich 1972 geboren bin, und dachte, da habe ich doch mit der Brücke etwas gemeinsam. Leider stand etwas weiter in dieser Terminvorbereitung, dass die Brücke im Grunde genommen 80 bis 90 Jahre Bestand haben sollte, aber sie sei jetzt abgängig. Da war es vorbei mit meiner Freude und 1972. (Beate Raudies [SPD]: Aber das hatten wir schon vor 2022!) – Nein. Ich will Ihnen hiermit sagen: Bauwerke, Brücken sind dynamisch. Sie sind deswegen dynamisch, weil es unterschiedliche Herausforderungen gibt. Es gibt an einigen Stellen im Land Baustellen, die dazu führen, dass Verkehre anderswohin geleitet werden müssen. Es gibt einen immer stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, was wiederum mehr Schwerlastverkehre mit sich bringt, und auch das ist eine Belastung für unsere Brücken. Es ist also zweifellos so, dass wir Handlungsbedarf haben; das stellt keiner infrage. Wir wollen bis 2030 19 Brücken neu bauen und müssen sieben instand setzen. Das ist nicht wenig, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen, vor etwa einem Jahr habe ich etwa zehn Mails im Monat bekommen von Menschen, die sich beschwert haben: Wieso setzt ihr nicht diese und jene Straße instand? Jetzt kriege (Minister Claus Ruhe Madsen) ich fast das Zehnfache an Mails von Leuten, die mir sagen: Warum macht ihr hier überall Baustellen? Wir haben das hier genau vor der Nase. – Das ist das, was ich eben beschrieben habe. Die Dynamik macht das Ganze etwas kompliziert. Es wird auch gefragt: Wieso wird in der Strategie der Sanierung der Landesstraßen dieses oder jenes mal verändert? Auch das kann ich Ihnen erklären. Bevor wir eine Baustelle einrichten, machen wir eine Bohrung, um festzustellen, wie die Oberschicht und wie die Unterschicht ist. In der Unterschicht sind da manchmal nur noch Cornflakes. Wenn das der Fall ist, dann muss diese Baustelle anders geplant werden, dann können wir nicht eine neue Deckschicht machen, sondern müssen eine Totalsanierung vornehmen. Deswegen müssen wir dann hin und wieder auch mal eine Baustelle neu planen. Das ist ein großes Problem; denn – bitte verstehen Sie das Ganze als Tetris – Sie können nicht einfach sagen, wir machen jetzt alle Straßen oder alle Brücken auf einmal. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das hat keiner gesagt!) Damit würde der Verkehr zum Erliegen kommen. Deswegen erkläre ich Ihnen gerade die Dynamik, die in diesem System drin ist. Es kann auch sein, dass eine Brücke, die bisher in einem guten Zustand war, plötzlich nicht mehr in einem guten Zustand ist, was dazu führt, dass wir handeln müssen. Genau das schildern wir. Ich will auch noch einmal festhalten: Es ist keine neue Sache, es braucht keine Strategie an sich, dass wir uns um Brücken kümmern. Das ist, glaube ich, für jeden klar. Ich will Ihnen nur sagen, wir sind natürlich die ganzen Jahre unterwegs und schauen uns Brücken an, setzen diese instand, das ist vollkommen normal. Es wäre übrigens auch gar nicht gut, wenn wir alle Brücken auf einmal instand setzen würden, denn dann hätten wir in 60 Jahren genau das gleiche Problem. Es ist also sehr gut, wenn wir sie fortlaufend instand setzen. Klar ist, und das habe ich auch hier verstanden: Wir wollen eine möglichst gute Transparenz, wir wollen einen Austausch darüber haben, was wir politisch als die richtige Schwerpunktsetzung ansehen. Ich finde es aber verkehrt zu sagen, dass die jetzige Landesregierung keine Prioritäten gesetzt hat. Ja, Sie können sagen, das machen Sie erst, seitdem es Sondermittel gibt. Dazu möchte ich Ihnen aber noch mal einen Satz sagen. Von 1,283 Milliarden Euro bekommt mein Verkehrsministerium 550 Millionen Euro, (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar 200 Millionen Euro für Landesstraßen, 200 Millionen Euro für Schiene, 140 Millionen Euro für Häfen und 10 Millionen Euro zusätzlich für Radwege, und zwar nicht über zwölf Jahre gestreckt, sondern über fünf Jahre, also ein echter Bauturbo. Wenn das keine Prioritätensetzung ist, dann weiß ich auch nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)