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Hauke Hansen

CDU 20.03.2026 Sitzungen 20/116

Vielen Dank, Frau Kollegin Pauls, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Kleine Anfrage ist ja aus dem März 2026. Stimmen Sie mir zu, dass im November 2025, also schon vor fünf Monaten, entsprechende Beschlüsse sowohl von der Gesundheitsministerkonferenz als auch von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer getroffen wurden, und zwar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Um die Struktur des Gesundheitswesens innerhalb der Ausbildungen vollständig abzubilden, muss eine eigenständige und sektorenunabhängige Finanzierungsgesetzgebung gefunden werden.“ Stimmen Sie mir zu, dass das bereits Beschlusslage aller Bundesländer ist? – Dann frage ich mich, warum Sie unseren Antrag nicht mit unterschreiben. (Beifall SPD, FDP und SSW– Dr. Bernd

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