Eka von Kalben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede in Vertretung für meinen Kollegen Jasper Balke, dem ich von hier aus heute noch einmal gute Besserungen wünsche. (Beifall) Lassen Sie mich vorab schon einen Satz zur Debatte sagen, die wir jetzt hatten: Natürlich ist es hochproblematisch, wenn ich junge Leute sehe, die diesen Beruf erlernen und dann einen Vertrag kriegen, in dem unten drin steht: Wenn die Politik etwas ändert, muss das zurückgezahlt werden. – Das ist wirklich problematisch. Aber diese Verunsicherung kommt nicht durch das Handeln der Landesregierung, sondern aufgrund der Verunsicherung, die die Träger offensichtlich haben. Es ist gut, dass wir heute zwei Anträge haben, die eindeutig sagen, dass niemand im Land Schleswig-Holstein davon abkommen will, die Schulgeldfreiheit beizubehalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch wenn ich gesagt habe: Warum debattieren wir am Freitag zu dieser für uns späten Stunde darüber? Wir sind uns doch einig. Vielleicht hat Herr Dr. Garg recht, und ist es gut, dass wir hier debattieren. Vielleicht ist es gut, dass, wie Herr Hansen es gesagt hat, von hier aus ein Signal ausgeht, dass es sich in Schleswig-Holstein lohnt, einen dieser wirklich notwendigen Berufe zu erlernen. Worüber reden wir? Wir reden über Physiotherapeuten. Viele von uns haben im Moment Rücken (Eka von Kalben) – ich jedenfalls. Komischerweise hat sich das so ein bisschen herumgesprochen. Wir reden aber auch über Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Bademeister_innen. Wir haben bei der Veranstaltung 100 Jahre DLRG gelernt: Auch dort gibt es Fachkräftemangel. All diese Berufe mussten jahrelang ein Schulgeld bezahlen. Es hat mich schon, als ich in der Politik angefangen habe, extrem aufgeregt, dass man bezahlen muss, um einen so wichtigen Beruf zu lernen, während man als Kfz-Mechaniker, was auch ein sehr ehrenwerter Beruf ist, Geld für so eine Ausbildung bekommt. Das ist an Absurdität einfach nicht zu überbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen war es natürlich ein wirklich wichtiger Schritt, dass wir in Schleswig-Holstein diese Schulgeldfreiheit vorangebracht haben, und dabei wollen wir auch bleiben. Meine Damen und Herren, aber wir sind eben nicht nur im Land dafür verantwortlich, sondern wir müssen auch im Bund vorankommen. Das Logopädengesetz stammt zum Beispiel aus dem Jahr 1980 und das Podologengesetz von 2001. Also reden wir über Berufsgesetze, die älter sind als die meisten Auszubildenden, die heute ihre Ausbildung beginnen. Wir reden über einen Reformprozess, der nun zum dritten Mal in Folge in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. Zum dritten Mal! Angekündigt wurde diese Reform der Berufsgesetze bereits in der Großen Koalition, dann in der Ampel, und nun heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie reformieren wir zügig und zukunftsfest.“ Ich sage: Zügig wäre vor zehn Jahren gewesen. Da sind wir alle daran beteiligt gewesen. Jetzt ist es überfällig. Was brauchen wir vom Bund? Erstens. Eigene moderne Berufegesetze für jeden Therapieberuf, also nicht ein Einheitsgesetz, sondern differenzierte Regelungen, die den Besonderheiten von Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie gerecht werden. Zweitens. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Schulgeldfreiheit mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Seien wir ehrlich: Das eine ist die Schulgeldfreiheit, und das andere ist, dass man Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8697 während der Ausbildung natürlich von irgendetwas leben muss. Insofern ist Schulgeldfreiheit nur der erste Schritt. Drittens. Wir brauchen eine verlässliche Refinanzierung der praktischen Ausbildung insbesondere im ambulanten Bereich, wo sie heute noch völlig unzureichend geregelt ist. Solange der Bund nicht liefert, werden wir als Land weiter in Vorleistung gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder dauerhaft eine Lücke füllen müssen, die der Bundesgesetzgeber hinterlässt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Wir reden viel über Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Wir reden viel über überlastete Hausarztpraxen und über eine alternde Gesellschaft, die immer mehr therapeutische Versorgung braucht. Aber wir werden diesen Fachkräftemangel nicht lösen, wenn wir die Therapieberufe nicht endlich aufwerten. Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten und Podologen sind keine Zuarbeiter der Medizin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Sie sind eigenständige Fachkräfte, die jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in diesem Land leisten. Es wird Zeit, dass sich das in Gesetzen und in der Vergütung widerspiegelt. Schleswig-Holstein geht voran, der Bund muss endlich nachziehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)