Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. (Unruhe) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? Ich möchte jetzt gerne formulieren. – Ja, Kollegin Redmann, Sie haben das richtig erkannt. Ich möchte jetzt gerne über die Ausschussüberweisung, die vom Kollegen Hölck beantragt wurde, abstimmen lassen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/3830, dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das ist die Drucksache 20/3830, das habe ich ja gesagt. Eine andere Drucksache liegt mir nicht vor. – Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Ausschussüberweisung abgelehnt. Es ist kein Antrag gestellt. Damit wäre der Tagesordnungspunkt dann erledigt. Ist das richtig? – Gut. Bevor ich Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass – das wissen Sie schon – Tagesordnungspunkt 20 abgesetzt ist. Zu Tagesordnungspunkt 24 werden die Reden zu Protokoll gegeben. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 16 auf: Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten Antrag der Fraktionen von FDP, SSW und SPD Drucksache 20/4151 (neu) – 2. Fassung Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen dauerhaft sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4260 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und zunächst hat für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Heiner Garg das Wort. (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 (Sandra Redmann [SPD] möchte gerne den Plenarsaal verlassen, ist jedoch noch im Gespräch mit Dr. Heiner Garg [FDP]) – Wenn es geht, hier vorne.