Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Wer in den letzten Jahren bei dialogP, unserem Schuldiskussionsformat, gut aufgepasst hat – das sind sicherlich alle von Ihnen –, wird wissen, wie viel Küstenlinie Schleswig-Holstein hat. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es sind nämlich 1.190 Kilometer. – Herr Buchholz, wunderbar; sehr gut. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Entsprechend haben wir viele Häfen im Land Schleswig-Holstein. Sie sichern unsere Wertschöpfung, sie sichern Arbeitsplätze, und sie ermöglichen, Güter klimafreundlich zu transportieren – klimafreundlicher, als das auf der Straße oder der Schiene der Fall ist. Erst gestern haben wir von der IHK Belege dafür gehört, nämlich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich die höchste Wert- (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 schöpfung an Werften erzielt. Das ist richtig gut, aber wenn das so bleiben soll, dann müssen wir etwas tun und können uns nicht einfach nur zurücklehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen haben wir vor zwei Jahren die Regierung gebeten, eine neue Hafenstrategie auf den Weg zu bringen und konkrete Handlungsempfehlungen für nötige Investitionen, aber auch für die Organisation und die Vermarktung der Hafenflächen zu formulieren. (Unruhe) Nun liegt diese Hafenstrategie vor; wir haben sie bereits im Ausschuss diskutiert. Die Hafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse der verschiedenen Hafenstandorte. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Erhöhung der Leistungsfähigkeit, die Schaffung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Mit den 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Mitteln aus der grün-blauen Infrastruktur haben wir jetzt viel Geld zur Verfügung, um Investitionen in den Häfen voranzubringen – sehr viel höhere Mittel, als das in den letzten Jahren der Fall war. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist Bundesgeld, aber im Gegensatz zum Bund investieren wir das Geld in Infrastruktur. Das ist doch eine richtig gute Sache. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Rasmus Vöge [CDU]) Aber auch in den letzten Jahren wurden konkrete Schritte vorangebracht. Ich erinnere an Husum, an die Zugänglichkeit des Hafens, oder an den Ausbau des Büsumer Hafenbeckens 4. Das sind wichtige Projekte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zu stärken und die Voraussetzungen für die Energiewende an der Westküste zu schaffen, denn dort werden diverse Transportmöglichkeiten für die Offshore- und die Onshore-Energiewende erarbeitet. In der Strategie werden auch Vorschläge für eine beschleunigte Energiewende unterbreitet: die Flächensicherung für Energiewendeprojekte, der Ausbau von Kaianlagen für den Transport von Windkraftanlagenteilen, (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) der Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die Anbindung der Häfen an das Was- (Nelly Waldeck) serstoffkernnetz. Auch hier müssen wir aus Schleswig-Holstein weiterhin deutlich darauf aufmerksam machen: Unsere Häfen brauchen das; wir dürfen diesen Schritt nicht verpassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sybilla Nitsch [SSW]: Welche Häfen sollen das sein?) Ein zentraler Punkt der Strategie ist die Dekarbonisierung der Häfen selbst. – Sie fragen, welche Häfen das sein sollen. Das soll zum Beispiel Brunsbüttel sein; das Industriegebiet ist ganz massiv darauf angewiesen, (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, aber welche sollen das sein?) Wasserstoff für die Transporte zu bekommen. – Darauf können Sie dann gleich in Ihrer Rede eingehen. Die Häfen sollen bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Dazu müssen wir die Eigenerzeugung erneuerbarer Energien in den Häfen ausbauen, zum Beispiel durch Photovoltaik auf den eigenen Flächen, aber auch auf Lagerhallen und so weiter. Gleichzeitig gilt es, Lagermöglichkeiten für alternative Kraftstoffe wie LNG, Methanol, Ammoniak und Wasserstoff zu schaffen, denn sie werden in der Schifffahrt eine zentrale Rolle spielen. Diese Schritte sind entscheidend, um hier die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und sich frühzeitig darauf vorzubereiten. Gleichzeitig werden wir uns mit dem steigenden Meeresspiegel auch an den Häfen auseinandersetzen müssen. Wir müssen prüfen, ob die Häfen in der Lage sind, adaptiv zu arbeiten, wenn es wieder zu Überflutungen kommt. Wir brauchen Frühwarnsysteme und Krisenmanagements, um Betriebsunterbrechungen zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die militärische Nutzbarkeit der Häfen. Angesichts der geopolitischen Spannungen müssen wir die Häfen als logistische Drehscheiben für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben nutzen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch dazu haben wir gestern viel gehört. All diese Aspekte kosten richtig Geld. Die aktuellen Mittel reichen nicht aus, um den Investitionsbedarf, den wir in dieser Hafenstrategie lesen, in den kommenden Jahren zu decken. Es geht um 1,5 Milliarden Euro – das ist richtig viel Geld. Es ist leider ebenfalls utopisch, dass wir dieses Geld aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Deswegen fordern die Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8687 Küstenländer seit vielen, vielen Jahren, dass sich der Bund endlich in dieser Frage mehr engagiert. Sie fordern, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ ins Grundgesetz aufgenommen wird und eine Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen Euro erfolgt. Diese 38 Millionen Euro – das muss man sich mal vorstellen! – sind nicht für Schleswig-Holstein; sie sind für alle Bundesländer zusammen. Der Investitionsbedarf ist so maximal viel höher, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass wir in Schleswig-Holstein 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung haben, um Investitionen vorzunehmen. Wir haben gestern gehört: Unser Verkehrsminister würde davon ein Ruderboot kaufen. Das wäre dann relativ teuer. Man könnte davon auch ein bisschen Sedimentmanagement machen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Fahrradabstellanlagen sind inzwischen auch ein bisschen teurer geworden. Aber eine Investition in die Häfen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit – dafür reicht es nicht. Deswegen bin ich froh, dass die Nordländer diesbezüglich häufig zusammenarbeiten und sich in Richtung Bund absprechen. Ich bin der Meinung, dass die Landeshafenstrategie eine solide Grundlage bietet. Was wir jetzt brauchen, ist eine konkrete Investitionsliste, die zeigt, welche Prioritäten wir setzen und wo wir in den nächsten Jahren mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, investieren werden. Dann kommen wir einige Schritte voran. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Birte Pauls [SPD] – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Minister Claus Ruhe Madsen: Ein Wikingerruderboot könnte vielleicht 2 Millionen kosten!)