Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon die Wikinger wussten um die Wichtigkeit der Häfen, um von dort aus Handel zu treiben. Dass sie eine Landeshafenstrategie hatten, bezweifle ich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hatten Adam und Eva auch nicht!) – Aber die wussten auch noch nicht um die Wichtigkeit der Häfen. Häfen sind nicht nur heute sehr relevant, sondern waren auch schon früher Basis für Wachstum. Lübeck hatte im Jahr 1300 schon eine Bevölkerung von 25.000 Einwohnern, was damals sehr beeindruckend war. Kiel hatte vor dem Nord-Ostsee-Kanal 37.000 Einwohner und wuchs danach auf über 200.000 Einwohner. Im Jahr 2025 gab es in Schleswig-Holstein einen Umschlag von 52,8 Millionen Tonnen Gütern und 12.700.000 Schiffsreisenden. Die Welt der Wikinger hat sich also ein wenig verändert – nicht nur die Welt der Wikinger, sondern (Minister Claus Ruhe Madsen) auch die Strukturen der Häfen. Häfen sind divers, Strukturen sehr unterschiedlich. Wir haben sehr unterschiedliche Größen in unseren Häfen, aber auch unterschiedliche Funktionen und natürlich Besitzverhältnisse. Neue Aufgaben liegen vor. Häfen sind zu Energiehubs geworden. Energie im Hafen muss neu strukturiert werden. Versorgung von Inseln, Fährhäfen, Güterumschlag und – ein neues wichtiges Thema – nationale Sicherheit. Dazu kommen Lieferketten – wie wir das im Moment auch sehen – eine große Bedeutung insgesamt mit dem Handel über Häfen zu. Leider ist das in Berlin nicht unbedingt erkannt worden. Die haben natürlich keinen Seehafen und demzufolge auch keine direkte Folge dessen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber die haben Spreehäfen!) – Die haben einen Spreehafen, das stimmt. Jedoch ist im Konjunkturbericht, aus dem man erkennen kann, wie es eigentlich der deutschen Wirtschaft geht, nie der Spreehafen Hintergrund zu sehen, sondern Seehäfen. Immer wenn in den Nachrichten über die deutsche Wirtschaft gesprochen wird, ist im Fernsehen ein Hafen zu sehen. Auch das ist ganz eindeutig. Der eine oder andere wird vielleicht denken: Das ist ein norddeutsches Thema, das ist nur für die norddeutschen Länder relevant. Aber ich kann Ihnen versichern: Würden wir alle Häfen für vier Wochen schließen, dann wüsste ganz Deutschland und ganz Europa um die Wichtigkeit der Häfen. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso bedauerlicher ist es, dass der Bund uns seit 2005 nur 38 Millionen Euro für Seehäfen zur Verfügung stellt – und nicht für einen, sondern für alle zusammen. Das bedeutet für Schleswig-Holstein seit 2005: 2 Millionen Euro. Jeder kann sich einmal kurz überlegen, was man in einem Hafen für 2 Millionen Euro machen kann. (Zurufe FDP) Das ist nicht viel. Deswegen fordere nicht nur ich, sondern forderten auch schon mein Vorgänger, sein Vorgänger und dessen Vorgänger, dass diese Mittel deutlich aufgestockt werden müssen. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die norddeutschen Länder sprechen im Minimum von einer Verzehnfachung dieser Gelder. Natürlich Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8683 setzen wir alle miteinander große Hoffnung auf die demnächst stattfindende Nationale Konferenz zu den Häfen in Emden, dass dort die Bundesregierung dann verkündet, dass dafür Mittel hinterlegt worden sind. Allein in Schleswig-Holstein besteht ein Investitionsbedarf in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen schafft uns natürlich ein klein wenig Luft, mit den 140 Millionen Euro, die wir in unterschiedliche Vorhaben stecken: zum einen 27 Millionen Euro für die Erweiterung des Ostuferhafens in Kiel; 9 Millionen Euro für Lübeck für Landstromanlagen; 25 Millionen Euro für Brunsbüttel-Ports, für die Sanierung beziehungsweise den Ausbau des Tiefwasser-Kais; 59 Millionen Euro für unseren Landeshafen in Büsum, um dort das Hafenbecken 4 sowie die Ostmole außerhalb des Sperrwerks zu bauen; 20 Millionen Euro für den Hörnumer Hafen – das hängt natürlich auch am Versprechen des Bundes, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen, und selbstverständlich auch daran, dass die Gemeinde Hörnum einsteigt. Also: Das Sondervermögen hilft, aber es ersetzt keine nachhaltige Finanzierung. Wir haben in dem Strategiepapier ganz klare Ziele definiert. Es geht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Häfen insgesamt; es geht um die Unsicherheiten und Störungen und darum, diese gegen die weltpolitische Lage zu schützen. Aber sicherlich geht es auch ganz stark darum, die Nachhaltigkeit zu fördern. Wir haben hier große Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende und geopolitische Lage. Zu beachten ist natürlich auch, dass wir sehr unterschiedliche Eigentümer haben. Wir können einem privaten Hafen nicht vorschreiben, was er zu tun hat. Wir haben sehr unterschiedliche Größen. Sie haben – wie gesagt – ganz unterschiedliche Aufgaben zu erledigen, zum Beispiel die Personenbeförderung oder das Versorgen von kleinen Inseln. Deshalb haben wir für dieses Konstrukt ein Papier aufgesetzt, aus dem zu erkennen ist, wie wir in den nächsten Jahren an den gemeinsamen Herausforderungen arbeiten werden. Auch die Hafenorganisationen stellen wir auf den Prüfstand, um sie so effizient wie möglich zu gestalten. Ein großes Problem sind die Planungsprozesse. Hooge, Pellworm und andere kleine Maßnahmen haben wir in der Pipeline, aber die Planungen sind leider nicht vollständig. Dann können wir nicht finanziell unterstützen. Wir müssen die Prozesse also vereinfachen, verschlanken, standardisie- (Minister Claus Ruhe Madsen) ren und über die Bündelung von Aufgaben in einer gemeinsamen Organisation sprechen. Das Thema Energieversorgung werden wir gemeinsam mit allen Hafenbetreibern angehen. Der Ausbau der Häfen als strategische Infrastruktur für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben wird von uns berücksichtigt. Wir werden alle Häfen in Schleswig-Holstein noch besser dabei unterstützen, die Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, und uns für weitere Mittel einsetzen. (Christian Dirschauer [SSW]: Auch Flensburg bitte! – Sybilla Nitsch [SSW]: Und Husum!) – Selbstverständlich sprechen wir auch mit Flensburg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dirschauer [SSW]: Danke schön!) – Na ja, wenn wir mit Flensburg sprechen, muss Flensburg allerdings auch seine Hausaufgaben machen, wie überall in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall CDU – Christian Dirschauer [SSW]: Selbstverständlich!) Auch hier führen wir in der Tat sehr konstruktive Gespräche. Wie gesagt, ich als Wirtschaftsminister möchte natürlich einen Hafen aus wirtschaftlicher Perspektive entwickeln. Möglicherweise möchten die Flensburger ihren Hafen ein wenig anders entwickeln. (Zurufe SSW) Trotzdem werden wir da gemeinsam einen guten Weg finden, um Wohlstand und Sicherheit in Schleswig-Holstein und für ganz Deutschland zu sichern. – Vielen lieben Dank. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Sybilla Nitsch [SSW]: Husum!)