Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat heute einen mündlichen Bericht zur Lage an den Hochschulen beantragt. Aus meiner Sicht war bedauerlich, Frau Ministerin, dass die aktuellen Einstellungsstopps an den Hochschulen in Ihrem Bericht überhaupt nicht vorkamen. Sie haben eigentlich ein Wolkenwunderland vorgetragen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: So ist es!) Die FDP hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie die Landesregierung beauftragt, die Gespräche zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wieder aufzunehmen, um Personalabbau und Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer zu stoppen. „Diese Anträge sind notwendig, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vor einem politischen Scherbenhaufen stehen, den ihnen eine völlig überforderte Ministerin und ein überheblicher und durchsetzungsschwacher Ministerpräsident bereitet haben.“ (Zurufe CDU: Oh!) – Keine Sorge, das ist nicht mein Ton. Ich habe mich auch wie Christopher Vogt gefragt: „Was hätte wohl Daniel Günther als Hochschulpolitiker in so einer Situation gesagt?“, und das war gerade ein Zitat von Daniel Günther aus einer hochschulpolitischen Debatte. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe FDP: Ah!) Da konnte man das Wort Schwachsinn lesen. Da konnte man von billigen Küsschen von ver.di-Vertreterinnen lesen, meine Damen und Herren. Da konnte man sehen, wie traumatische Erfahrungen, Kindheitserfahrungen der Ministerin gegen diese ins Feld geführt wurden. Man fand sogar das Zitat: Ich bin ja froh, dass es noch die Staatsanwaltschaft gibt, denn da können Sie sich vor dem Dialog nicht drücken. Diese Staatsanwaltschaft ist heute im Kabinett angekommen, Herr Günther. Sie haben Frau Heß ins Kabinett geholt, und da können Sie gemeinsam über alte Zeiten sprechen. (Martin Habersaat) (Beifall und Heiterkeit SPD) Wichtig wäre mir allerdings, dass Sie gelegentlich einen Blick nach vorne werfen, denn vor uns liegen große Probleme. Sie haben der Regierungserklärung, die Sie im letzten Monat gehalten haben, den Titel „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ gegeben. Beste Bildung ist ein Superlativ. Ich bin Deutschlehrer, und ich habe ein Faible für so etwas. (Heiterkeit FDP – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn man einen Superlativ behauptet, meine Damen und Herren, dann sollte man auch irgendetwas liefern, das in diese Richtung geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Stattdessen betreiben Sie Bildungsabbau nicht nur an den Schulen. Ich erspare Ihnen heute, einmal aufzuzählen, was Sie an den Schulen alles weggekürzt haben – Sie wissen es selbst; es waren vier Stunden an den Gymnasien, sechs Stunden an den Gemeinschaftsschulen und so weiter – (Zuruf: Jetzt haben Sie es doch aufgezählt!) und an den Hochschulen. Unrealistische Zielund Leistungsvereinbarungen bringen unsere Hochschulen in eine finanzielle Schieflage. Personalmangel und Arbeitsbelastung werden sich verschärfen. Lehre und Forschung werden massiv betroffen sein. Das ist genau das, was Ihnen die Hochschulen im Vorfeld erzählt haben, als es um diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen ging, meine Damen und Herren. Die Hochschulen haben Ihnen gesagt, dass genau das passieren wird. Die Einstellungsstopps sind nur der Vorgeschmack dessen, was kommen wird. Wir werden in den nächsten Monaten davon hören, dass an unseren Hochschulen Professuren wegfallen, und wir werden davon hören, dass ganze Fachbereiche auf der Kippe stehen. Im Bildungsausschuss kam von der Koalition der Hinweis: „Na ja, ganzer Fachbereich, greifen Sie mal nicht so hoch“. Die Universität Flensburg hat festgestellt, dass genau das passieren kann, wenn Sie an Ihrem Kurs festhalten, und Sie haben daran festgehalten. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass Fachbereiche an der Universität Flensburg an weniger Professuren als beispielsweise an der CAU hängen. Aber sogar an der CAU redet man über große Einschnitte im System. Parallel haben Sie den Hochschulen interessanterweise in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen den Auftrag gegeben, mehr Studierende zu werben. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8669 Das ist kein leichter Auftrag, weil Sie gleichzeitig die Studiengebühren, die Verwaltungsgebühren oder die Verwaltungskostenbeiträge eingeführt haben. Auf der einen Seite verschlechtern Sie also das Angebot der Hochschulen. Auf der anderen Seite verteuern Sie das Angebot der Hochschulen. Dann sagen Sie: „Liebe Hochschulen, holt zu diesen Bedingungen mal mehr junge Leute ins Land“. Wenn das nicht aufgeht, werden Sie das den Hochschulen kaum vorwerfen können. Jedenfalls lassen wir Ihnen das dann nicht durchgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun stehen die Hochschulen vor der Möglichkeit – auch das wurde im Bildungsausschuss angesprochen –, teure Studiengänge einfach einzustellen und sie durch günstige Studiengänge zu ersetzen. Klimaneutrales Industrieland ohne Maschinenbau. Exzellenzcluster ohne Medizin. Das klingt bescheuert, und das wäre es auch, meine Damen und Herren. Das wird nicht funktionieren, und das würde unsere Zukunft und die Zukunft des Landes SchleswigHolstein gefährden. Ich habe im Bildungsausschuss dafür geworben, dass man die Verantwortung für die Streichung dort ablegt, wo sie tatsächlich hingehört, indem die Hochschulen dem Ministerpräsidenten Streichungspakete vorlegen und Daniel Günther entscheiden darf, was an den Hochschulen wegfällt. Das funktioniert aber leider aus zwei Gründen nicht. Zum einen haben die Hochschulen gesagt, dass das ihrem Sinn von der Freiheit von Forschung und Lehre widerspreche. Zum anderen wissen wir, dass Traumschiffkapitän Günther nur bei Sonne an Deck kommt, meine Damen und Herren, und deswegen für so eine Streichung gar nicht zur Verfügung stünde. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dabei ist die See momentan rau. Die Hochschulen haben folgende Schwierigkeiten: Unterfinanzierung. Umverteilung zulasten der lehrkräftebildenden Hochschulen. Ein Leistungsbudget, das aus dem eigentlich schon zu knappen Etat herausgenommen wurde und den Hochschulen nur dann zugeteilt wird, wenn sie bestimmte Ziele erreichen. Ein Teil der Grundfinanzierung, der aus dem Zukunftspaket Studium und Lehre getragen werden muss, der quasi grundfinanzierungsrelevant für die Hochschulen wird. Ein Milliardendefizit im Hochschulbau; Herr Vogt hat es erwähnt. Lösungen gäbe es. Die Regierung Albig hatte angefangen, den Hochschulen in Schleswig-Holstein jedes Jahr 5 Millionen Euro mehr zu überweisen, (Martin Habersaat) ohne konkrete Forderungen damit zu verbinden, um das Defizit bei der Grundfinanzierung eines Tages auszugleichen. Die Jamaikakoalition hat das fortgesetzt. Die aktuelle schwarz-grüne Koalition hat das dann nicht nur beendet, sondern – Sie erinnern sich – sie hat davon sogar 1 Million Euro als freiwillige Spende der Hochschulen wieder zurückgefordert, meine Damen und Herren. Die FDP schlägt Ihnen als Lösung vor, die Zielund Leistungsvereinbarungen neu zu besprechen. Das ist sehr höflich formuliert. Dem könnte ich mich anschließen. (Christopher Vogt [FDP]: Ich bin ein höflicher Mensch!) Im Bildungsausschuss hatten wir auch schon einen Aspekt in der Diskussion, der konkret helfen würde. Die Mittel aus dem Zukunftspakt Studium und Lehre sind nicht so gestaltet, dass Personalkostensteigerungen ausgeglichen werden. Übernehmen Sie die Tarifsteigerungen einfach auch bei diesen Mitteln, meine Damen und Herren, und Sie hätten den Hochschulen einen riesengroßen Batzen Ihrer Sorgen genommen. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Interessant ist übrigens, dass Sie immer wieder die Allianz für Lehrkräftebildung als Feigenblatt für alles in den Raum führen. Wissen Sie, wen Sie bei der neuesten Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes nicht beteiligt haben? Das ist die Allianz für Lehrkräftebildung. (Beifall und Zurufe SPD, FDP und SSW)