Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass krankheitsbedingt heute einige Abgeordnete nicht bei uns sein können: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Seyran Papo und der Abgeordnete Sönke Siebke sowie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Jasper Balke und von der Landesregierung Ministerin Dr. Silke Schneider. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen ist heute von der Landesregierung Ministerin Cornelia Schmachtenberg abwesend. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich folgende Abgeordnete heute abgemeldet: für den ganzen Tag Uta Röpcke und Lukas Kilian, ab 11:30 Uhr Andreas Hein und ab 12 Uhr Christian Dirschauer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Mitglieder des Bundes Deutscher Nordschleswiger aus dem Ortsverein Tingleff. – Herzlich willkommen hier im SchleswigHolsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 und 34 auf: Gemeinsame Beratung a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4220 Hochschulfinanzierung verlässlich gestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4268 b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4222 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. – Bitte schön. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Hochschulen sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes – wissenschaftlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir einen verlässlichen Rahmen für die Hochschulentwicklung geschaffen – unter schwierigen Bedingungen, aber gemeinsam und zukunftsorientiert. Wir garantieren eine transparente Hochschulfinanzierung und sichern Forschung und Lehre auf weiterhin hohem Niveau ab. (Christopher Vogt [FDP]: Schön wär’s!) Ich erinnere auch gerne daran, dass wir die Hochschulbudgets schon in der Vergangenheit bedeutend gestärkt haben, weshalb die Hochschulen heute über eine gute Ausgangslage verfügen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das mag sein, ja. – Von 2020 bis 2025 konnten wir die Gesamtsumme, die wir zur Verfügung gestellt haben, um rund ein Viertel – 25 Prozent – steigern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Basierend auf den aktuellen Empfehlungen des Wissenschaftsrats haben wir einen Hochschulvertrag abgeschlossen, der die strategischen Ziele der Schul- und Wissenschaftspolitik in Schleswig-Holstein beschreibt. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wurde strukturell in diese Vereinbarung integriert. Darüber hinaus übernehmen wir einen weiteren Baustein zur Gesamtfinanzierung der Hochschulen, nämlich die Besoldungs- und Tarifsteigerung. Ja, ich weiß: Das ist in Schleswig-Holstein selbstverständlich geworden, und das ist auch gut so, aber es ist bei Weitem nicht überall in der Republik so. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir es auch an dieser Stelle noch einmal betonen. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zugleich verzichten wir darauf – auch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die in dieser wirtschaftlich angespannten Situation die Hochschulen gezwungen haben, ihre Rücklagen aufzulösen –, (Lachen Beate Raudies [SPD]) die Hochschulen dazu zu verpflichten, dies zu tun. Wir greifen auch hier in die Rücklagenentwicklung nicht ein. (Christopher Vogt [FDP]: Ist ja auch nicht schlecht! – Beate Raudies [SPD]: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt. – Wir bieten damit stabile Arbeitsund Forschungsbedingungen für die Hochschulen. Unser Engagement zeigt sich zum Beispiel in der Lehrkräftebildung auch in Zahlen. Von 2022 bis 2027 erhalten die Lehrkräftebildenden Hochschulen zur Maßnahmenfinanzierung der Allianz für Lehrkräftebildung 16 Millionen Euro. Zudem finanziert das Land die Geschäftsstelle mit 0,2 Millionen Euro pro Jahr. Im aktuellen Hochschulvertrag für die Allianz ist ein jährliches Budget von bis zu 3,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 vorgesehen, von dem alle Lehrkräftebildenden Hochschulen partizipieren werden. Zusätzlich werden bis zum Jahr 2030 rund 0,2 Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag bereitgestellt, um die Professur Pflegepädagogik an der CAU zu verstetigen. Mit anderen Worten: Wir schaffen neue Schwerpunkte und reagieren damit auf gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes wurde Deutsch als Zweitsprache als Schulfach eingeführt. Im Haushalt 2026 konnten wir Mittel für die EUF bereitstellen, um einen entsprechenden Lehramtsstudiengang einzurichten. Das zeigt: Wir reagieren auf zusätzliche Bedarfe, und qualifizierte Lehrkräfte werden in unserem Land systematisch und bedarfsgerecht ausgebildet. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Noch ein paar Worte zum Hochschulbau. Für Bau, Sanierung und Modernisierung haben wir alleine in den letzten vier Jahren über 1 Milliarde Euro für laufende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mir ist bewusst, dass wir den Sanierungsstau nicht vollends auflösen, aber mit diesen Investitionen wurde die Infrastruktur spürbar modernisiert. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8665 (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Zugleich belegt die Entwicklung der genehmigten Nachträge, dass das Land auch unter schwierigen Rahmenbedingungen Verantwortung übernimmt. Trotz steigender Baupreise und notwendiger Haushaltskonsolidierung haben wir von 2020 bis 2025 Kostensteigerungen von über 459 Millionen Euro aufgefangen. Das ist ein klares Bekenntnis, die Infrastruktur unserer Hochschulen zukunftsfest aufzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das betrifft auch das geplante KI-Rechenzentrum an der Universität zu Lübeck. Dieser digitale Tresor soll sensible Patientendaten verwalten, um die medizinische Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln, und er ermöglicht auf sehr hohem Standard, KI-generierte Daten auszuwerten und zu beschaffen. Das Land unterstützt den Betrieb tatkräftig allein bis zum Jahr 2029 mit 2 Millionen Euro, aber auch darüber hinaus. Damit konnten 29 Millionen Euro Bundesmittel eingeworben werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zukünftige Leistungselektronische Anwendungszentrum an der HAW Kiel wird mit rund 15 Millionen Euro gefördert – aus EFRE- und aus Landesmitteln. Das haben wir gemeinsam mit dem Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus sowie Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur auf den Weg gebracht. Auch dafür herzlichen Dank, dass wir hier gemeinsam diese Struktur an der HAW stärken könnten. Nun wird es darum gehen, Innovationen aus dem Forschungslabor schneller in die Praxis zu bringen. (Beifall Wiebke Zweig [CDU]) Meine Damen und Herren, gerade für ein Land wie unseres, das auf die enge Verbindung von Wissenschaft und Praxis angewiesen ist, sind leistungsfähige Hochschulen mit eigenen Forschungsprofilen unentbehrlich. Deswegen haben wir Forschung und Transfer stärker in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen und im Hochschulvertrag verankert. Gemeinsam mit allen neun Hochschulen und auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir unter anderem einen Handlungsplan Transfer und einen Handlungsplan Forschung beschlossen. Wir haben uns hierbei auf vier Ziele für die Zukunft verständigt: Drittmitteleinwerbungen steigern, Forschungsleistungen dokumentieren, Forschungspro- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) file weiterentwickeln und Forschungskooperationen ausbauen. Das Monitoring dazu zeigt, dass wir gegenüber der vergangenen Vereinbarungsperiode von 2020 bis 2025 bereits deutlich mehr Bestandteile in die Vereinbarungen aufgenommen haben, zum Beispiel feste Kennzahlen zu den Drittmitteln, Kennzahlen zu den Forschungsprojekten und die qualitative Leistungserwartung. Hier wurden klare Vereinbarungen über Leistungserwartungen getroffen, und diese werden dann entsprechend abgerechnet werden. Einige Sofortmaßnahmen aus dem Handlungsplan Forschung zeigen schon jetzt Erfolge. Mit dem Ideenfonds fördern wir die Profil- und Schwerpunktbildung der staatlichen Hochschulen. Anschubfinanzierungen unterstützen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Schleswig-Holstein in dem so wichtigen Wettbewerb um nationale Drittmittel und Preise. Im Jahr 2025 standen im Ideenfonds insgesamt 760.000 Euro für die Anschubfinanzierung zur Verfügung. Wir führen das auch in 2026 fort. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten mit ihren so geförderten Anträgen zum Beispiel Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft einwerben, etwa für so wichtige Graduiertenkollegs, die auch den Studierenden zugutekommen. Gleichzeitig haben wir Kooperationen zwischen Hochschulen und nationalen sowie europäischen Partnern systematisch ausgebaut und damit die Forschungsförderung gestärkt. Auch die Exzellenzcluster sind eine wichtige Säule im Forschungssystem, die wir umfassend unterstützen. PMI erhält seit dem letzten Jahr dauerhaft eine ergänzende Grundausstattung von 2 Millionen Euro pro Jahr. ROOTS, die Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten, erhält seit diesem Jahr ergänzend 1 Million Euro pro Jahr. Und Sie wissen, dass beide Cluster sehr erfolgreich waren und weiterhin sind. PMI hat vor allen Dingen in der gendergerechten Medizin herausragende Ergebnisse geliefert und in Forschung und klinischer Anwendung internationale Beachtung gefunden. ROOTS erforscht Phänomene der menschlichen Vergangenheit über wissenschaftliche Grenzen hinweg und pflegt ein internationales hochanerkanntes Netzwerk. Meine Damen und Herren, diese Vereinbarungen bilden die sichere Grundlage, auf der unsere Hochschulen heute stehen und von der sie sich morgen in Richtung Zukunft weiterentwickeln für Bildung und exzellente Lehre, für freie Forschung und Forschungskooperationen, national und international, (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 für den Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)