Peter Lehnert

Nun erteile ich das Wort für die Landesregierung dem Umweltminister, Herrn Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe der Debatte sehr interessiert und begeistert gelauscht, weil ich wahrgenommen habe, wie viel Begeisterung und Engagement beim Thema Ostseeschutz und Schutz der Flensburger Förde im Raum ist. Das ist ja vor dem Hintergrund dessen, dass wir hier über Jahrzehnte im Ostseeschutz eigentlich nichts gemacht haben und immer nur die Ostsee genutzt haben, jetzt in dieser Legislaturperiode das erste Mal wirklich engagiert über den Ostseeschutz diskutieren, erst einmal ein gutes Ergebnis und eine gute Tatsache, dass so diskutiert wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Flensburger Förde handelt es sich um gemeinsame deutsch-dänische Meeresnatur, Meeresnatur, die wir gemeinsam nutzen und gemeinsam schützen. Wie andere Förden auch ist sie Verkehrsweg, Erholungsort, Sportplatz, Nahrungsquelle, Kinderstube und Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten, die häufig sehr, sehr sensibel sind. Aber sie ist auch Schad- und Nährstoffsenke, und der Umweltzustand der Flensburger Förde ist kein guter. Förden insgesamt sind sehr sensibel, weil sie häufig große Einzugsgebiete entwässern, weil der Wasseraustausch sehr gering ist, weil die Tiefen sehr gering sind und weil der Temperaturwandel und die Klimakrise gerade in den Förden ganz besonders schnell und intensiv zuschlägt. Die Probleme der Förden sind die Probleme der Ostsee unter dem Brennglas, und die Probleme der Ostsee sind die Probleme der Weltmeere unter dem Brennglas. Ich freue mich sehr über das große Interesse draußen im Land am Aktionsplan Ostseeschutz 2030 sowie hier im Plenum, aber auch in Dänemark, wo mit dem Dreiparteienabkommen ein wirklich guter Rahmen für mehr Meeresschutz aufgespannt wurde. Der zuständige Minister Jeppe Bruus und ich ziehen hier am gleichen Strang in die gleiche Richtung, und das ist auf der deutsch-dänischen Konferenz in Sønderborg Anfang des Jahres sehr deutlich geworden. Gleichzeitig fangen wir nicht bei null an. Es gibt einen ganz intensiven Austausch über die Umsetzung der EU-Meerespolitik, also Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie zwischen Deutschland und Dänemark, ein sehr enges Miteinander auch innerhalb der HELCOM. Wir schaffen mit dem Aktionsplan Ostseeschutz ein neues Schutzgebiet direkt vor der Flensburger Förde. In der Geltinger Bucht verstärken wir den Schutz. Wir haben mit dem Aktionsplan Ostseeschutz einen Ostseebeirat speziell im Einzugsgebiet der Flensburger Förde geschaffen, der einen regionalen Umsetzungsplan auf den Weg gebracht hat. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen, die das getan haben, und das sind vor allen Dingen die Landwirtinnen und Landwirte, ganz herzlich für das Engagement für die Ostsee bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch auf wissenschaftlicher Ebene gibt es die Zusammenarbeit längst, beispielsweise über das gemeinsame Interreg-Projekt beim GEOMAR, das Recover-Projekt, das den digitalen Zwilling der südlichen Ostsee aufbaut und schaut, wie man den Zustand entsprechend verbessern kann. Minister Bruus und ich sind uns einig, dass wir über das bereits Erreichte hinaus künftig mehr wollen. Das haben wir auf der gemeinsamen Konferenz sehr deutlich gemacht. Deswegen habe ich nach der Konferenz den Brief geschrieben, um direkt anzuknüpfen, Vorschläge zu unterbreiten, denn wir haben noch auf der Konferenz vereinbart, dass wir ein gemeinsames Memorandum of Understanding machen wollen, dass wir gemeinsam ins Tun kommen wollen. Dazu gehört selbstverständlich, eine gemeinsame Arbeitsstruktur zu schaffen, unter der dann die vielen regionalen Aktivitäten, die es schon gibt und die noch entstehen sollen, gemeinsam abgestimmt arbeiten können. Es ist genauso, wie hier heute diskutiert worden ist, es wird die Aufgabe der regionalen Akteure sein, für die Förde ganz regional etwas zu tun. Wir haben vereinbart, dass es künftig einen Abgleich bei der Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien in der Flensburger Förde geben soll, dass wir ein gemeinsames Lagebild schaffen wollen, gemeinsames Monitoring erreichen wollen und werden und dass wir die Standards und die Methodik angleichen wollen. Diese sogenannte Interkalibrierung wollen wir gemeinsam angehen. (Minister Tobias Goldschmidt) Gleichzeitig wissen wir, dass noch weitere Themen, über die wir miteinander reden müssen, auf dem Tisch liegen. Ein gemeinsames Abkommen, ein gemeinsamer Angang bei der Meeresschutzpolitik bedeutet natürlich Diskussionen, und gemeinsame Meinungsbildungen können und sollten wir hier im Landtag haben. Aber am Ende betrifft es die beiden zuständigen Ministerien in Dänemark, das nationale Ministerium, und hier bei uns mein Ministerium. Dabei geht es natürlich um die Muschelfischerei, die in der Flensburger Förde künftig keinen Platz mehr haben wird. Da geht es um die Bergung der Munition, die auch in der Flensburger Förde zu erfolgen hat. Und da geht es um die dänischen Überlegungen, ein UNESCO-Biosphärenreservat in der Flensburger Förde und darüber hinaus einzurichten. All das werden wir miteinander diskutieren müssen. Ich wünsche mir sehr, dass wir nach der Wahl in Dänemark – Jeppe Bruus klebt gerade Plakate, um ehrlich zu sein, und antwortet nicht auf Briefe – schnell wieder eine dänische Regierung sehen werden (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Bitte? – und dass wir da schnell wieder ins Handeln kommen. Ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass wir das tun werden. Ich wünsche mir auch, dass wir die Zukunft der Flensburger Förde und den besseren Schutz der Flensburger Förde auch als SchleswigHolstein-Projekt begreifen, dass wir hier vielleicht bestehende Differenzen überwinden können. Deswegen wünsche ich mir, dass wir uns mit den Abgeordneten der Flensburger Förde ganz konkret zusammensetzen und zu einer Meinungsbildung kommen, was wir dann an zusätzlichen Maßnahmen für die Förde sehen wollen und womit ich dann auf den dänischen Minister nach der Wahl wieder zugehen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU])