Silke Backsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flensburger Förde ist ein ökologisch hochsensibler Meeresraum, Lebensraum für wirklich viele Arten, aber auch Erholungsraum und Tourismusregion, Wirtschaftsraum und eben auch ein ganz besonderer deutsch-dänischer Begegnungsraum. Gerade deshalb ist ihr ökologischer Zustand nicht nur eine naturschutzpolitische Frage. Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute über die Flensburger Förde sprechen, und ich danke dem Flensburger Jungen und dem SSW für seine Initiative, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen und über die Flensburger Förde zu sprechen. Denn eines ist klar – wir haben es in beiden Reden gehört –: Der ökologische Zustand der Förde ist nicht gut. Ebenso klar ist auch, dass sich die Probleme nicht entlang einer Staatsgrenze lösen lassen. Wer die Förde wirklich schützen will, muss international und in diesem Fall deutsch-dänisch denken und entsprechend handeln. Es ist aus unserer Sicht aber nicht so, als stünden wir beim Schutz der Förde bei null. Im Gegenteil, es sind bereits zahlreiche Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz – wir haben es gerade gehört, der wurde übrigens exakt heute vor zwei Jahren beschlossen – gibt es bereits konkrete Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein neues marines Naturschutzgebiet beginnt am östlichen Ausgang der Förde. Zugleich wird das Management im Natura-2000-Gebiet Geltinger Bucht gestärkt, und für beide Gebiete ist künftig ein strengerer Schutz vorgesehen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen wie die Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft (Silke Backsen) und die Maßnahmen und Vorschläge der Ostseebeiräte. Auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt es bereits Bewegung. Die deutsch-dänische Konferenz Anfang Februar 2026 in Sonderburg war ein wichtiger Auftakt. Die Landesregierung strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit klaren Zielen zur Verbesserung des ökologischen Zustands an. Zudem läuft bereits die Planung für eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe, und der Umweltminister hat mit seinem Schreiben vom Februar 2026 an den dänischen Minister konkrete Vorschläge für künftige Koordinierungsstrukturen gemacht. Das alles heißt nicht, dass schon genug getan worden ist – da bin ich bei Ihnen –, im Gegenteil, es heißt, dass wir auf dem aufbauen und das vertiefen sollten, was bereits angestoßen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beginnt bei den Nährstoffeinträgen, die über das gesamte Einzugsgebiet in die Förde gelangen und in großem Maße aus der Landwirtschaft kommen. Hier brauchen wir wirklich dringend die angekündigten Reduktionen. Es geht aber auch um punktuelle Einleitungen. Allein auf der schleswigholsteinischen Seite werden zahlreiche kommunale Kläranlagen im Einzugsgebiet erfasst und die Einleitungen überwacht. Es zeigt sich, dass der Druck auf dieses Ökosystem sehr ernst ist und aus vielen Quellen zugleich kommt. Auch beim Thema Wildmuschelfischerei sehen wir, dass es Fortschritte, aber noch keine abschließende Lösung gibt. Auf schleswig-holsteinischer Seite findet Wildmuschelfischerei bereits heute nicht mehr statt. Aber für ein endgültiges Verbot in der Flensburger Förde braucht es eine Umsetzung auf deutscher und dänischer Seite. Genau darüber wird noch verhandelt; eine zeitnahe Einigung wird zwar erwartet, aber ein sicheres Datum ist noch nicht festgelegt, und da müssen wir deutlich besser werden. Bei diesem Punkt habe ich persönlich Zweifel, ob der Antrag von SSW und SPD in dieser Form der richtige Schritt zur richtigen Zeit ist. Gefordert werden eine neue deutsch-dänische Förde-Agentur mit eigenem Mandat, eigenem Personal, eigenem Budget und verbindlicher Steuerungsstruktur, dazu ein Sonderprogramm und ein breiter Finanzierungsmix aus EU‑, Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln und weitere Berichtspflichten. (Widerspruch Christian Dirschauer [SSW]) Das klingt auf den ersten Blick entschlossen, aber es ist eben auch ein sehr großer institutioneller und finanzieller Aufschlag. (Birte Pauls [SPD] und Sandra Redmann [SPD]: Muss man machen!) Wo ich aber sofort mitgehe, ist, die bisher vorgesehenen Maßnahmen und Entwicklungen weiter vehement voranzutreiben und auszubauen. Der beantragte Bericht kann uns dabei eine gute Stütze sein und zeigen, wo vielleicht schon Besserung in Sicht ist und wo wir entschlossener handeln müssen. Meeresschutz braucht Verlässlichkeit, Prioritäten und Wirkung. Fortschritt wird nur dann erreicht, wenn weniger Nährstoffe in die Förde gelangen, wenn sensible Lebensräume wirklich besser geschützt und Nutzungen naturverträglicher organisiert werden und Dänemark und Deutschland gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen. Die Flensburger Förde erinnert uns daran, was für den Meeresschutz insgesamt gilt: Meeresnatur kennt keine Verwaltungsgrenzen oder Staatsgrenzen. Wer sie schützen will, muss über die Grenzen hinweg handeln – fachlich, politisch und eben auch ganz praktisch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)