Rixa Kleinschmit

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns sicherlich einig, dass der Schutz und die Verbesserung des ökologischen Zustands der Flensburger Förde von höchster Bedeutung ist. Die Förde ist ein einzigartiger Naturraum, Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, ein bedeutender Bestandteil unseres Küstenökosystems, Naherholungsgebiet, Wirtschaftsraum und ein Symbol für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark. Dabei ist auch klar, dass die ökologischen Herausforderungen wie Nährstoffeinträge, Sauerstoffmangel und die Folgen des Klimawandels nur mittelund langfristig zu lösen sind. Das erfordert Geduld, Kontinuität und konsequente Weiterentwicklung bereits eingeleiteter Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren bereits einige wichtige Schritte unternommen. Mit dem (Rixa Kleinschmit) Aktionsplan Ostseeschutz 2030 liegt ein strategisches Konzept vor, das darauf abzielt, Nährstoffeinträge zu reduzieren und die Küstengewässer nachhaltig zu verbessern. Der Plan befindet sich noch am Anfang seiner Umsetzung, zeigt aber deutlich, dass die Landesregierung aktiv handelt und die Weichen für eine langfristige Verbesserung stellt. Darüber hinaus ist die deutsch-dänische Zusammenarbeit bereits heute intensiv und erfolgreich, auch dank der Kollegen des SSW. Im Rahmen der europäischen Wasser- und Meerespolitik, in der Ostseezusammenarbeit und auf regionaler Ebene existieren etablierte Strukturen und Arbeitsgruppen, die konkrete Fortschritte erzielen. Die jüngst durchgeführte deutsch-dänische Konferenz zur Flensburger Förde, organisiert von dänischer Seite mit Unterstützung der Landesregierung, hat diese Zusammenarbeit weiter vertieft und neue Impulse gesetzt. Vor diesem Hintergrund, aber natürlich auch mit Blick auf die allgemeinen Haushaltslagen halten wir den Vorschlag von SSW und SPD zur Errichtung einer deutsch-dänischen Förde-Agentur leider nicht für zielführend. Ein eigenständiges Gremium mit eigenem Budget und Personal würde neue bürokratische Ebenen schaffen, die bestehenden Strukturen duplizieren und die Koordination nicht zwingend verbessern. Wir setzen darauf, dass die bereits bestehenden Initiativen und die Arbeitsgruppen gestärkt und weiterentwickelt werden, statt neue Institutionen zu schaffen und zusätzliche Ressourcen zu binden. Die Landesregierung hat bereits proaktiv Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Mit dem Schreiben des Umweltministers an seinen dänischen Amtskollegen wurden konkrete Vorschläge für eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe vorgelegt, die bestehenden Initiativen gebündelt, gemeinsame Maßnahmen identifiziert und die Kooperation strukturiert. Das ist praxisnah, effizient und setzt auf die bewährten Strukturen, die bereits funktionieren. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Umweltpolitik in Schleswig-Holstein ist aktiv, wirksam und partnerschaftlich. Wir müssen die bestehenden Initiativen nutzen und weiterentwickeln, um den ökologischen Zustand der Flensburger Förde langfristig zu verbessern. Neue eigenständige Agenturen wären in dieser Situation weder notwendig noch effektiv. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Deshalb werden wir den Antrag von SSW und SPD ablehnen und werben um Unterstützung für unseren Antrag. Wir setzen auf die Kontinuität, auf bewährte Kooperationen und auf eine langfristige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für die Flensburger Förde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)