Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um fünf Minuten und 38 Sekunden überschritten. Das würde theoretisch allen anderen Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung. (Unruhe) – Ich darf jetzt noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Das gilt auch für den Kollegen Habersaat. – Wenn ich das richtig sehe, ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Gut, dann komme ich zur Abstimmung in der – – (Anhaltende Unruhe – Zuruf Jette WaldingerThiering [SSW]) – Ja, Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin. Aber es ist nicht explizit beantragt worden. Deswegen frage ich noch einmal: Sie beantragen also, dass das in den Ausschuss überwiesen wird? – Gut. Wer die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 20/4074 sowie des Alternativantrags Drucksache 20/4261 an den Bildungsausschuss will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Beide Anträge sind damit an den Ausschuss überwiesen. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 14: Einrichtung einer Deutsch-Dänischen FördeAgentur und eines Sonderprogramms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/4124 (neu) Deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde weiter stärken Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4250 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4264 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für den SSW der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.