Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Man muss darauf achten, dass eine Sau nicht vom Wiegen fett wird, sondern man sie gelegentlich auch füttern muss. – Eigentlich hatte ich diesen Kerngedanken für die Überschrift meines Antrags vorgesehen, aber meine Mitarbeiter_innen hatten davon abgeraten. (Zurufe) Dann habe ich diesen Satz in die Begründung des Antrags geschrieben, (Serpil Midyatli [SPD]: Und dann hat die Fraktion ihn weggestrichen!) und der Kollege Dürbrook machte darauf aufmerksam, dass das vielleicht nicht parlamentarisch sei. Dann hat die Fraktion ihn aus der Begründung ge- (Martin Habersaat) strichen, und jetzt habe ich zumindest meine Rede damit angefangen. (Heiterkeit und Beifall SPD und FDP – Martin Balasus [CDU]: Saustark!) Das kann mir keiner verbieten, so sieht es nämlich aus. Nicht nur in Schleswig-Holstein, überall in der Bundesrepublik geht der Trend zu einer stärker datenbasierten Bildungspolitik. Wir wollen Erkenntnisse sammeln über Lernstände, wir wollen Daten sammeln über Entwicklungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen wissenschaftsbasiert möglichst gezielt da unterstützen, wo Unterstützung erforderlich ist. Das wäre ja traumschön. In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte so knapp sind, wie sie sind, in denen manche Landesregierungen es für erforderlich halten, sogar in der Bildung massiv zu kürzen, wäre es ja toll, wenn wir es schaffen, die zu knappen Mittel besonders gezielt da auszugeben, wo sie am meisten helfen. Wenn wir das schaffen, dann ginge es ja auch gleich allen besser, denn wenn Kinder und Jugendliche, die es an der Schule leistungstechnisch schwer haben, Hilfe bekommen, dann geht es ihnen hinterher auch besser. Alles gut also, wenn man ein paar Punkte beachtet und wenn man den Überblick nicht verliert. Das kann man, weil wir inzwischen ganz schön viele solcher Programme haben. Da ist EVi. Wir gucken uns künftig Viereinhalbjährige an und untersuchen, welchen Entwicklungsstand sie haben, vor allem sprachlich, aber auch in anderen Bereichen, und wollen dann gezielt fördern. Meinen Hauptkritikpunkt an EVi kennen Sie. Das ist ja in Hamburg seit 20 Jahren ein riesiger Erfolg. Deswegen wollen Sie das in Schleswig-Holstein auch machen, haben sich aber entschieden, dass Sie in einem sehr langwierigen, jahrelangen Prozess erst dahin kommen wollen, dass Sie das eines Tages machen. Während sich andere Bundesländer wie RheinlandPfalz entschieden haben, weil man nicht sofort überall anfangen kann, mit den Kindern zu beginnen, die keine Kita besuchen und die nicht in professioneller Hand sind, entscheiden Sie sich in Schleswig-Holstein, diese Kinder, die keine Kita besuchen, als letztes drankommen zu lassen. (Serpil Midyatli [SPD]: Sehr schlau!) Dann gibt es StaFF. StaFF soll Standards setzen bei der Feststellung sonderpädagogischer Förderbedarfe. Zumindest sollte es das ursprünglich. Weil STAFF in Schleswig-Holstein aber auch das Starterpaket für Flüchtlinge ist, haben Sie StaFF inzwischen in SODI umbenannt. Der Zweck bleibt der Gleiche. SODI ist sonderpädagogische Diagnostik. Da soll es also darum gehen, landesweit einheitlich sonderpädagogische Förderbedarfe festzustellen und zu fördern. Dann gibt es auch LeA.SH, das sind die Erhebungen der Lernausgangslagen in Klasse 1 und Klasse 5. Drei Beispiele, es gäbe noch viel mehr. (Martin Balasus [CDU]: Was wir alles machen! Toll!) Wichtig aus meiner Sicht ist aber, dass diese Beispiele oder diese Studien immer konkrete Folgen für die Kinder haben. Es muss irgendwie relevant sein, was erhoben wird. Es muss konkrete Hilfe folgen. Beispiel LeA.SH: Wenn ich als Lehrkraft in Klasse 5 LeA durchführe und feststelle: „Super, alle meine Kinder haben ungefähr den Lernentwicklungsstand, den sie in Klasse 5 haben müssten“, dann mache ich danach weiter mit den Ressourcen, die mir die Landesregierung zur Verfügung stellt, und mit dem Rahmenplan, den die Landesregierung dafür vorgesehen hat. Wenn ich nun aber feststelle: „Oh nein, die Hälfte meiner Kinder ist überhaupt nicht auf dem Stand, den sie in Klasse 5 haben sollten, die können nicht lesen und schreiben, die haben sonderpädagogigschen Förderbedarf, was auch immer“, dann mache ich mit genau den gleichen Ressourcen und mit genau dem gleichen Rahmenplan weiter, meine Damen und Herren. Da haben wir noch ein kleines Problem. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Ein großes!) – Ein großes! Jetzt lese ich in Ihrem Alternativantrag, Sie wollen sogar noch den sozial-emotionalen Entwicklungsstand der Kinder erfassen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Das finde ich persönlich spannend, wie man das im Rahmen eines schriftlichen Tests wie auch immer erheben möchte. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hamburg macht das auch!) – Ja, ich gucke mir das gerne an. – Aber auch da, und besonders da gilt ja: Wenn ich feststelle, dass die Hälfte meiner Klasse sozial-emotional nicht auf dem Stand ist, der angemessen wäre, dann muss ich doch Ressourcen haben, um gegenzusteuern, meine Damen und Herren. (Martin Habersaat) (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Es nützt doch nichts, wenn ich es weiß und nichts tue!) Zu dem Thema Klarheit von Verantwortlichkeiten, auf das wir in unserem Antrag auch eingegangen sind, möchte ich noch ein Beispiel nennen. Sozialpädagogische Diagnostik ist ein bestimmtes Testverfahren. Testverfahren werden in Schleswig-Holstein von den Kommunen bezahlt. SODI wird momentan nur da stattfinden, wo die Kommune SODI auch bezahlt. Wo die Kommune SODI nicht bezahlt, findet SODI nicht statt. Es ist absurd. (Heiterkeit SPD) Es hängt vom Zufall ab, wie sich die Kinder vor Ort entwickeln. Es hängt vom Zufall ab, was die Sau zu fressen findet. Und, meine Damen und Herren, da geht ganz viel mehr. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Der stammt übrigens im Ursprung vom Philologenverband, Herr Balasus. Vielleicht können Sie dem deshalb ein bisschen nähertreten und ihn nicht völlig verdammen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)