Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein ist international Vorreiter beim Minderheitenschutz. Auch wenn wir schon weit gekommen sind, dieses Ziel verfolgen wir weiterhin mit Nachdruck, um Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe der Minderheiten zu sichern. Wir fördern alle unsere nationalen Minderheiten und Volksgruppen, damit wir ihre Kultur, ihre Identität, ihre Sprache sowie ihre Eigenständigkeit langfristig bewahren. Ich glaube, die Studie macht deutlich, wie wichtig das ist. (Beifall ganzes Haus) Ja, das ist ein hoher Anspruch. Um ihm gerecht zu werden, blicken wir in die Geschichte, in die Archive, in die Biografien derer, die viel zu lange in unserem Land keine Stimme hatten, um daraus für uns, für die Zukunft zu lernen. Mit der Studie der Europa-Universität Flensburg zur Geschichte der Sinti und Roma in SchleswigHolstein hat der Landtag als Auftraggeber genau das getan. Der Landtag hat mit seinem einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2022 – ich darf für die Landesregierung sagen, wie dankbar wir auch für dieses gemeinsame, wichtige Signal sind – einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit unserer Landesgeschichte gesetzt. Die Studie arbeitet die Vergangenheit der Minderheit der Sinti und Roma bei uns im Land nach hohen wissenschaftlichen Standards auf. In zweijähriger intensivster Arbeit wurde eine beeindruckende empirische Tiefe erreicht. Das ist beispielgebend. Wir setzen also hier erneut bundesweit einen neuen Standard für die regionale Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, insbesondere dem Team der Forschungsstelle für die regionale Zeitgeschichte und Public History, aber auch allen anderen Beteiligten. (Beifall) Dank ihnen werden wir unserem Anspruch im Land einmal mehr gerecht, und darauf dürfen wir stolz sein, meine Damen und Herren. Die Studie schließt fundamentale Forschungslücken. Erstmals benennt sie konkret Verantwortliche in der Polizei von Kiel und Lübeck. Dass Männer wie Rudolf Hannig, die in die NS-Verfolgung verstrickt waren, nach 1945 (Minister Dirk Schrödter) am Aufbau des Landeskriminalamts beteiligt sein konnten, ist eine bittere Erkenntnis für unser Land. Sie zeigt, dass auf den Anfangsjahren einiger unserer demokratischen Institutionen ein dunkler Schatten liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Studie korrigiert aber auch das Bild der Betroffenen als passive Opfer. Sinti und Roma haben hier sehr viel selbstbewusster und erfolgreicher um Entschädigung und Anerkennung gekämpft als bisher angenommen. Dieser Mut und Wille verdienen großen Respekt. Die Analyse der medialen Darstellung über ein ganzes Jahrhundert hinweg zeigt eine erschreckende Beständigkeit von Vorurteilen. Ob kriminalisierend oder romantisierend – das Ergebnis war Ausgrenzung. Das dürfen wir im Sinne unserer Demokratie, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden. (Beifall ganzes Haus) Diese Kontinuität in der Geschichte zu erkennen, hilft dabei, den Antiziganismus der Gegenwart wirksam zu bekämpfen. Das ist Handlungsauftrag für uns alle. Schleswig-Holstein ist im Jahr 2012 mit der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung vorangegangen. Als Landesregierung bedauern wir daher umso mehr, dass die von uns angestoßene Bundesratsinitiative zur Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz durch die Bundesregierung nicht mitgetragen wird. (Beifall ganzes Haus) Ich will hier sehr deutlich betonen, dass wir uns auch weiterhin als Landesregierung mit aller Klarheit dafür einsetzen werden, Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. (Beifall ganzes Haus) Auch hier zeigt die Studie, wie wichtig genau dieses Vorhaben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beweisen mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung in Schleswig-Holstein, dass wir Vorreiter in der Minderheitenpolitik sind. Die autochthonen Minderheiten bereichern unsere Kultur und sind ein wichtiger, schützenswerter Teil unseres Landes – nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit, sondern gerade auch mit Blick auf das Heute und auf die Zukunft. (Beifall ganzes Haus)