Annabell Krämer

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Anmerkung, Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich führe meine Rede gerne fort. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Was bedeutet das konkret? Die Kompetenzen der Geflüchteten werden direkt erfasst. Wir beschleunigen die Prozesse zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Wir bauen Hürden für die notwendigen Nachqualifizierungen ab, und der SchleswigHolstein-Weg der Arbeitsmarktintegration wird nun zum Gesetz. Wir können jedoch nicht alles in Schleswig-Holstein regeln, weil es an ganz vielen Stellen vor allem Bundesgesetze betrifft. Unsere Bundesratsinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung“ hat vorletzte Woche im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Ein riesiges Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir alle wissen genau, dass in den 30er-Jahren in Schleswig-Holstein 90.000 Fachkräfte fehlen werden. Zeitgleich haben wir Geflüchtete in SchleswigHolstein, die qualifiziert sind oder die Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben, aber die nicht arbeiten dürfen. Das ist absurd und für die Menschen draußen nicht erklärbar. Wir wollen sowohl Sicherheit und Perspektiven für die Geflüchteten als auch Sicherheit für die Unternehmen und die Wirtschaft in unserem Land. Das ist es, was wir brauchen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Drittens. Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die Gesundheitsversorgung und die psychosoziale Beratung für Geflüchtete. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Deshalb schaffen wir einen neuen Paragrafen „Gesundheit und Pflege“. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte einen Zugang zum Gesundheitssystem haben, bestehende Hürden abgebaut und die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Gesundheitsprävention berücksichtigt und einbezogen werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der psychosozialen Beratung und Betreuung. Viele Geflüchtete haben Gewalt erlebt, Angehörige verloren und lange Fluchtwege hinter sich. Sie tragen nicht nur körperliche, sondern auch seelische Wunden mit sich. Wenn es keine Unterstützung gibt, bleiben Krankheiten unentdeckt, Traumata unbehandelt. Die Frage ist dann: Wie soll unter solchen Bedingungen ein Neustart möglich sein? Außerdem müssen wir uns vergegenwärtigen, dass durch eine Nichtbehandlung Risiken entstehen, die wiederum Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können. (Ministerin Aminata Touré) An dieser Stelle wirklich noch ein großes Dankeschön an den SSW, der vor zwei Jahren einen ersten Entwurf zum neuen Integrationsgesetz auf den Weg gebracht hat, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) denn dieser Punkt war Ihnen besonders wichtig. Ein Danke auch den Kolleg_innen aus den unterschiedlichen Ressorts, den kommunalen Landesverbänden, dem Integrationsbeirat, der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, allen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Partizipationsgremien, die sich daran beteiligt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, es geht heute um mehr als um ein Gesetz. Es geht um die Zukunft, die wir als Politik gestalten; das Zeichen, dass wir den Menschen, die schon lange in Schleswig-Holstein leben, und denen, die neu dazukommen, in Zeiten des Rechtsrucks begegnen. Denn die Realität ist, dass ziemlich viele Menschen durchaus Angst haben – Angst, dass ihnen ihr Zuhause genommen wird, Angst, dass die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts driftet. Auch ich habe manchmal Respekt und Angst davor, dass mir dieses Land, das mein Zuhause ist, genommen wird. Unsere Aufgabe als Landesregierung, als Politik ist es, diese Angst zu nehmen. Ich bin stolz darauf, dass wir als Koalition mit diesem Gesetzentwurf unsere offene und willkommene Haltung zum Ausdruck bringen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) damit sich die Menschen sicher sein können: Wir sehen euch, wir stehen hinter euch, und wir alle sind Teil dieser Gesellschaft! Wer wir als Gesellschaft sind, entscheidet sich immer daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die stärker als andere von politischen Entscheidungen abhängig sind, weil sie zu einer Minderheit gehören. Schleswig-Holstein ist ein Land, das von Vielfalt geprägt ist, das historisch ein Einwanderungsland ist. Mit diesem Integrationsgesetz schaffen wir als Koalition einen Rahmen, der genau dieses in voller Stärke weiterentwickelt; wir stärken das Zusammenleben. Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben und freue mich auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)