Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Anmerkung zur Debatte und fünf Anmerkungen zum Schwerpunkt Bildung. Meine Auffassung von Debatte ist: Wenn man das Land voranbringen möchte, Frau Papo, dann lässt man auch mal Zwischenfragen zu und stellt sich dem Diskurs. Jetzt komme ich zu den fünf Punkten zur Bildungspolitik. Einen Punkt hat Herr Buchholz schon genannt. § 20 Schulgesetz: Schulpflicht gilt übrigens für alle in Schleswig-Holstein, außer für die Kinder, die aus anderen Bundesländern in Heimeinrichtungen in Schleswig-Holstein untergebracht sind. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Genau! So ist es!) Das wäre so ein Skandalpunkt, an dem Sie dringend einmal arbeiten müssten, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt beim Thema Bildung ist Sprache. § 4 des Gesetzentwurfs: Erlernen der deutschen Sprache.“ Was heißt bedarfsgerecht? Haben Sie festgestellt, dass das Land bisher zu gut unterstützt hat? Haben Sie sich deshalb entschieden, im DaZ-Bereich zu kürzen? Haben Sie sich entschieden, im DaZBereich die Gruppengrößen zu erhöhen, weil Sie fanden, bedarfsgerecht braucht irgendwie größere Gruppen? Was meinen Sie mit bedarfsgerecht? Dazu würde ich gern etwas von Ihnen hören, meine Damen und Herren. Sie haben aber nicht nur im DaZ-Bereich gekürzt. Sie haben vor allem bei den Gemeinschaftsschulen gekürzt, die besonders viele der Schülerinnen und Schüler, über die wir gerade sprechen, beschulen müssen. Sechs Stunden weniger in der Sekundarstufe I: Da hätte es bedarfsgerecht mehr und nicht weniger Unterricht geben müssen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gleiche Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund: Gucken wir uns einmal die Realität an. Insgesamt erreichen in Schleswig-Holstein zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler keinen Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss. Bei den Schülerinnen und Schülern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind es 28,3 Prozent. Fast ein Drittel dieser Schülerinnen und Schüler erreicht keinen Schulabschluss, und was unternehmen Sie konkret? – Nichts! Sie kürzen sogar bei den Schularten, die dafür zuständig wären. Dafür wollen Sie Geflüchtete beim Erwerb eines Schulabschlusses unterstützen, schreiben Sie in Ihr Gesetz. Wie Sie das tun wollen, schreiben Sie aber nicht hinein. Eine Maßnahme hat Ihnen Herr Buchholz vorgeschlagen, und ich modifiziere das ein bisschen. Wie wäre es mit einem Berufsschulrecht bis 21? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Das wäre ein Riesenschritt nach vorne. Erlauben Sie den Menschen, bis 21 eine berufliche Schule zu besuchen. Das wäre ein Riesenschritt! (Beifall SPD, FDP und SSW) Eine letzte Anmerkung: Ich habe mit Interesse das Ziel gelesen, den herkunftssprachlichen Unterricht auszubauen. Das wird ohne zusätzliches Geld aber nicht gehen. Ich bin gespannt, wie Sie das machen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)