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Nelly Waldeck

GRÜNE 19.03.2026 Sitzungen 20/115

Stimmen Sie mir dann zu, dass die digitalen Assistenten tatsächlich eine Verbesserung des Status quo darstellen, weil wir gezielt Assistenzen auf den Weg bringen, die Personen in der Verwaltungsleistung unterstützen sollen? Die gibt es es jetzt gerade ja noch gar nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist doch gar nicht die Frage. (Tobias Koch [CDU]: Doch!) – Nein, die Frage ist doch: Wie sind die rechtlich abgesichert? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist keine Fachberatung, Frau Kollegin! Die sollen vor Ort helfen!) Haben die eine Art und Weise der Ausbildung, bei der ich dann dort vor Ort tatsächlich eine rechtliche Auskunft bekommen kann? (Zurufe)

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