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Nelly Waldeck

GRÜNE 19.03.2026 Sitzungen 20/115

Ich würde gerne einmal die Lage darstellen und Sie dann fragen, inwiefern sich das für die Gruppen, die Sie gerade schildern, jetzt mit diesem Gesetz verschlechtert. Wir haben einen Zweiklang: Das eine ist die Ausnahme von der Pflicht zur digitalen Bearbeitung für bestimmte Personengruppen, die sehr weit gefasst ist und alle Gruppen, die Sie gerade formulieren, umfasst. Dann haben wir zusätzlich die digitalen Assistenzen, die, wenn sich Menschen – auch aus dieser Personengruppe – entscheiden, digital arbeiten zu wollen, unterstützen sollen. Inwiefern verschlechtert das die Lage von Personen, die auch jetzt gerade Verwaltungsleistungen analog bearbeiten müssen? – Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es auch in dieser Phase der Diskussion schon sehr viele Menschen gibt, die ängstlich sind, was da auf sie zukommt, und die ihre Selbstbestimmung infrage gestellt sehen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Menschen nicht übersehen werden. (Beifall SPD) Es ist auch unsere Aufgabe als Parlament, auf Menschengruppen aufmerksam zu machen, die vielleicht nicht gleich das große Gehör haben. Ich bin selber Fan von Digitalisierung, und ich kenne das dänische System nur allzu gut. Ich würde mich freuen, wenn man das eins zu eins irgendwie umsetzen könnte. An dieser Stelle wird nämlich niemand vergessen, weil es immer noch die andere Form der Beratung gibt. Was im dänischen System unserem voraus ist, ist die Digitalisierung bis zur letzten Milchkanne. Da hängen wir immer noch hinterher. (Unruhe)

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