Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Lieber Herr Bonau, es freut mich außerordentlich, dass die grüne Landtagsfraktion sich nun uns angeschlossen hat in der Debatte um die Verfassungsschutzänderung, wenn es um das Recht auf ein analoges Leben geht. (Beifall SPD) Ich freue mich wirklich sehr darüber und Herr Schrödter sicherlich auch. (Birte Pauls [SPD]: Ich glaube nicht!) Kennen Sie eigentlich die Bundessignierkarte? Kennen Sie die, Minister Schrödter? – Nee, das dachte ich mir. Ich kannte sie lange nicht, finde aber, das ist ein ganz tolles deutsches Wort, Bundessignierkarte. Das ist eine Karte, die man benötigt, um zum Beispiel im Standesamt Änderungen an der Online-Datenbank vorzunehmen, wenn ein Neugeborenes eingetragen werden muss, wenn jemand heiratet und so weiter. In meinem früheren Job bei der Landeshauptstadt Kiel habe ich zwei Wochen im Standesamt hospitiert, um mir die Prozesse anzusehen und zu schauen, wo man sie verbessern oder noch weiter digitalisieren kann. Als ich dort eingesetzt wurde, hat das Ausstellen von Geburtsurkunden zehn Wochen gedauert, und auch nur, wenn alles richtig von den Familien eingereicht worden war. Das bedeutet für die Familien: zehn Wochen keine Papiere, um ins Ausland zu reisen – vertretbar –, zehn Wochen kein Kindergeld – für einige schon eine echte Herausforderung –, aber auch zehn Wochen kein vernünftiger Krankenversicherungsschutz für das Kind. Das war dramatisch. Als ich die Abteilung wieder verließ, wurden Geburtsurkunden innerhalb von drei Tagen ausgestellt. Heute funktioniert es teilweise sogar direkt am Krankenhausbett. Was haben wir gemacht? – Verschiedene Schritte digitalisiert und automatisiert, klar. Aber wir haben vor allem, Herr Schrödter, mit den Mitarbeitenden in den Abteilungen gesprochen, uns die Prozesse angesehen und die Expertise vor Ort einbezogen. So konnte der Prozess überarbeitet, die Bürokratie abgebaut werden. So macht man das nämlich, Herr Schrödter. (Beifall SPD) So macht man nämlich erfolgreiche Digitalisierung und nicht so, wie Sie es bisher mit der Brechstange über die Köpfe der Leute hinweg getan haben. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ich sagen, dass wir als SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben will. Denn das Ziel ist ja klar: Ein moderner Staat muss digital, muss bürgerfreundlich und muss effizient sein. Das sind konkret genau die Beispiele, die angesprochen wurden: dass man sich vom Sofa aus anmelden kann, BAföG beantragen kann, das Auto abmelden kann, ohne Formulare auszudrucken, ohne Wege zum Amt, ohne doppelte Dateneingaben und vor allem ohne Medienbrüche. Denn nur, wenn Verfahren wirklich durchgängig digital sind, entsteht am Ende auch eine Entlastung für die Bürger_innen und die Beschäftigten in den Verwaltungen. Diese gewonnene Zeit der Beschäftigten müssen wir für drei Dinge verwenden. (Kianusch Stender) Zum Ersten für die Entlastung von völlig überarbeiteten Abteilungen, zum Zweiten für das Auffangen des Fachkräftemangels in der Verwaltung – nur mal so: 80 Prozent der Fachkräfte in den Führungspositionen in den Verwaltungen in Schleswig-Holstein gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente –, zum Dritten für mehr Zeit für die Bürger_innen vor Ort. So können nämlich deren Anträge schneller bearbeitet werden, und es besteht mehr Zeit für individuellen Kontakt dort, wo er nötig ist. Aber, und das habe ich ja eben schon anklingen lassen, eine Strategie ist immer nur so gut wie der, der sie umsetzt. Genau hier beginnen unsere Zweifel, denn wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie diese Landesregierung Digitalisierung organisiert: mit zu viel Tempo, zu wenig Beteiligung und am Ende mit erheblichen Problemen im Alltag der Beschäftigten. Die Umstellung auf Open Source hat gezeigt, was passiert, wenn man große Projekte mit der Brechstange durchsetzt: Unsicherheit, Frust, Funktionsprobleme und Vertrauensverlust. Jetzt hören wir aus der Verwaltung bereits wieder, dass sich bei Ihrer Umstellung auf Linux genau diese Fehler zu wiederholen drohen. Herr Minister, ich hoffe, Sie haben aus dem Desaster des letzten Males gelernt. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mir ist noch eine andere Sache wichtig. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde vielerorts bisher nur Reifegrad 2 erreicht. Ich habe das 2024 mal abgefragt, Herr Buchholz im letzten Jahr noch einmal. Das bedeutet: Antrag online ausfüllbar, aber im Hintergrund oft noch analoge Weiterverarbeitung. Das heißt im Klartext: Die Bürger_innen klicken sich durch ein digitales Formular, und am Ende druckt es die Verwaltung wieder aus. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Weitere Zurufe) Das ist keine echte Digitalisierung, das ist digitale Fassade. Daran, das zu verändern, hat Sie ehrlich gesagt bisher noch niemand gehindert. Sie haben es einfach nicht getan. Wir bleiben gespannt, ob da mit dem neuen Gesetz endlich Veränderungen reinkommen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Mit Blick auf die aktuelle Debatte rund um die Verfassungsänderung möchte ich den Punkt von vorhin ansprechen. Das Recht auf ein analoges Leben muss bestehen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ihr Gesetzentwurf setzt stark auf die digitale Kommunikation und auf Servicekonten. Das kann sinnvoll sein, aber nur, wenn es freiwillig geschieht und wenn es inklusiv geschieht. Denn nicht alle Menschen können oder wollen digital kommunizieren: ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Menschen in schwierigen Lebenslagen und einige mehr. Weil hier immer angesprochen wurde, dass das in anderen Ländern, zum Beispiel des Baltikums, so toll funktioniert: Auch aus diesen Ländern wissen wir, Digitalzwang führt nicht automatisch zu digitaler Teilhabe. Wenn wir nicht aufpassen, erreichen wir das Gegenteil, dass Menschen Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie an den Systemen scheitern. Das darf nicht passieren. (Beifall SPD) Ein letzter Punkt, der in dem Gesetzentwurf selbst angesprochen wird: Die Umsetzung wird Mehraufwand verursachen. Die Kollegin Wentzel hat ja schon das Thema Konnexität angesprochen. Dazu steht in diesem Gesetzentwurf bisher kein Wort. Uns stellt sich weiterhin die Frage: Wo ist die finanzielle Unterlegung? Die Kommunen stehen sowieso schon unter finanziellem Druck. Wenn Sie denen jetzt neue Anforderungen auferlegen, wie zum Beispiel digitale Assistenten, dann würde ich schon ganz gerne im Ausschuss wissen, wer das bezahlen will. All das müssen wir im Ausschuss besprechen. Deswegen freue ich mich auf die Überweisung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)