Eka von Kalben

Jetzt erteile ich, wenn ich das richtig sehe, Minister Tobias Goldschmidt für die Landesregierung das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die BINGO!-Umweltlotterie ist ein Erfolg für die Umwelt, für die Nachhaltigkeit, für die vielen engagierten Menschen bei uns im Land und für den Tierschutz. (Unruhe) Seit Beginn der Projektförderung vor etwa 25 Jahren wurden 5.000 Projekte gefördert, 71 Millionen Euro Fördermittel ausgereicht und ein Gesamtvolumen von 208 Millionen Euro ausgelöst. Das ist eine eindrucksvolle Bilanz! (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte mich ebenfalls bedanken bei dem 16- köpfigen Vergaberat, der ehrenamtlich tagt, mit Dreiviertelmehrheit entscheidet und all diese Förderungen und die vielen guten Taten im Land möglich gemacht hat. (Beifall) BINGO! ermöglicht ganz konkrete Projekte in der Fläche, Seegraswiesen in der Ostsee, Aufbau von Igelpflegestationen, Vogelvolieren für verletzte Greifvögel, die Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung und vieles, vieles mehr. Aber auch Natur- und Umweltbildung, die sehr wichtig ist, wird gefördert; ebenso die Umsetzung der Agenda 21, die entwicklungspolitischen Arbeiten vieler Verbände und Vereine bei uns im Land – etwa, wenn es um die Schaffung von Bewässerungssystemen im globalen Süden, um Schulsanierungen, um interkulturelle Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein und afrikanischen Partnerschulen geht. Ich finde es gut und richtig, dass wir unserer Verantwortung in diesem Bereich als Landesregierung und vor allen Dingen als Land gerecht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die FDP fordert den gleichen Stellenwert für den Tierschutz wie für den Umwelt- und Naturschutz und für Entwicklungsprojekte. Meiner Meinung nach brauchen wir dafür weder eine Gesetzesänderung noch eine Änderung von Richtlinien. (Unruhe) Denn erstens ist der Tierschutz in den Richtlinien schon enthalten. Zweitens wird ganz konkret die Tierschutzarbeit gefördert: Über 1 Million Euro Fördermittel allein in den letzten fünf Jahren sind in den Tierschutz geflossen. Damit wurden Projekte in Summe von etwa 4 Millionen Euro ausgereicht. Ich habe hier eine ganze Liste von 74 Maßnahmen und konkreten Förderungen mit Bezug auf Tierschutzmaßnahmen, die ich am liebsten vorgelesen hätte. Gemäß Punkt 2 des Antrags sollen Fachgutachten und Netzwerkarbeit nicht mehr förderfähig sein, aber es ist im Umwelt‑, Natur- und im Tierschutz so, dass viele Projekte, die auf den Weg gebracht werden sollen, davon abhängen, dass sie nicht im luftleeren Raum erdacht werden, sondern dass vorher darüber geredet wird, wie es ablaufen soll, (Zurufe Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Birte Pauls [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) dass Wissenschaft einbezogen wird, dass man im Austausch miteinander ist und die Projekte voranbringt. Die Forderung, die Konzeption von Projekten nicht mehr zu fördern, ist aus meiner Sicht – darauf hat der Abgeordnete Dirschauer hingewiesen – nichts anderes als ein Angriff auf die kleinen Vereine und Verbände, die an die großen Fördertöpfe ohne diese Unterstützung gar nicht herankommen würden. (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) Deswegen, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss, dass weder die Vorschläge zur Richtlinie noch zu einer Novellierung des Gesetzes die Förderpraxis und die Arbeit der BINGO!-Förderung verbessern würden; sie sind nicht erforderlich. Der Tierschutz wird bereits gefördert, und Investitionen werden bereits berücksichtigt. (Minister Tobias Goldschmidt) (Annabell Krämer [FDP]: Aber nicht gleichrangig!) Die Richtlinie ist praxisnah, flexibel und wirksam: 71 Millionen Euro für 5.000 Projekte. Die aktuelle BINGO!-Förderung ist eine gute Grundlage für Umwelt, für Tierschutz, für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Verantwortung, die viele kleine Verbände hier im Land tragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)