Sandra Redmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein Dank an den SSW, der eben mit mir Atemübungen gemacht hat. Ich kann mich jetzt wieder um meinen Redebeitrag kümmern. Bevor wir über den Gesetzentwurf im Einzelnen sprechen, lassen Sie mich persönlich beginnen: Eines darf in dieser Debatte wahrlich nicht fehlen, und zwar Anerkennung. Ich bin seit rund 20 Jahren mit Unterbrechungen Mitglied im BINGO!-Vergaberat, und ich bin von der gewissenhaften Arbeit dieses Gremiums zutiefst beeindruckt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Jeder einzelne Antrag wird sorgfältig geprüft, die Unterlagen werden fundiert und verständlich aufbereitet, und wer einmal so einen Antrag ausgefüllt hat, der weiß, was das bedeutet. Ja, die Diskussionen dauern manchmal wirklich lange, aber genau das macht sie so wertvoll, weil sie nämlich wirklich sehr ernsthaft in dem Gremium geführt werden. Hier wird nichts durchgewunken, und hier wird immer abgewogen. Die Ergebnisse sind im ganzen Land sichtbar: grüne Klassenzimmer, innovative Projekte wie Drohneneinsätze im Tierschutz, Veranstaltungen wie das Meeresschutztheater, Bücher über Naturschätze und ihre Bedeutung, Informationsmaterialien, Kartenwerke, Schulprojekte – ja, in Tansania, man stelle es sich vor – und vieles mehr. Herr Dirschauer und ich waren einmal gemeinsam im hohen Norden unterwegs, um uns diese Projekte anzusehen. Ich kann nur jeden Kollegen und jede Kollegin bitten, das auch einmal zu tun. Es war beeindruckend, und ich kann das nur empfehlen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Viele dieser Projekte hätte es ohne BINGO!-Lotto in Schleswig-Holstein nie gegeben. Ich bin sehr froh, dass wir diese Möglichkeit haben. Die Geschäftsstelle, das Team, der Vorstand und die Mitglieder des Vergaberates, sie alle leben diesen Auftrag. Die Vorbereitung ist professionell, der Anspruch hoch. Der BINGO!-Vergaberat ist ein ganz besonderes Gremium für den Naturschutz, für die Nachhaltigkeit, für die Entwicklungszusammenarbeit – auch das ist ein ganz wichtiger Punkt bei uns in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir wollen zu diesem Thema doch nicht Debatten führen wie im Bund. Die Vorbereitung – ich habe es schon gesagt – ist wirklich professionell. Und selbstverständlich – das werde ich jetzt nicht weiter ausführen, Kollegin Backsen hat das eben gemacht – ist auch der Tierschutz mit aufgeführt. Die Zusammensetzung ist ebenfalls kein Zufall. Abgeordnete, Verwaltungen, Vertreterinnen und Vertreter aus ganz vielen verschiedenen Vereinen und Verbänden bringen ihr Wissen und ihre Perspektive ein. Genau diese Vielfalt sorgt für Qualität. Danke dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetzentwurf der FDP. Er erweckt den Eindruck, als gäbe es strukturelle Defizite oder mangelnde Kontrolle. Das finde ich echt nicht in Ordnung. Das kann ich aus meiner langjährigen Praxis heraus auch nicht bestätigen. Die Verfahren sind transparent, sie sind nachvollziehbar und verantwortungsvoll. Nun bin ich, wie meine Fraktion und insbesondere Frau Herdejürgen immer gerne feststellen, keine Finanzerin, aber ich kann inhaltlich, fachlich verdammt gut Geld ausgeben. (Heiterkeit und Beifall) Die Mittelvergabe erfolgt nicht nach Gutdünken, sondern auf Grundlage klarer Kriterien und intensiver Prüfung. Natürlich ist kein System perfekt. Selbstverständlich müssen Strukturen immer wieder überprüft werden. Das passiert übrigens auch. Man muss nur lange genug im BINGO!-Vergaberat sein, um das zu wissen. In regelmäßigen Abständen fragt das Ministerium nach Anpassungsbedarfen, und da gehört die Diskussion auch hin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Übrigen – nur mal ganz nebenbei – hat die FDP in der ganzen Zeit nicht einen Anpassungsantrag gestellt. Das kann sich jetzt ja ändern. (Zuruf) – Ja, ist so. (Sandra Redmann) Zu den einzelnen Punkten: Erstens. Tierschutz. Der Tierschutz ist längst Bestandteil der Förderrichtlinie. Er wird umgesetzt, zahlreiche Projekte wurden bewilligt. Ich glaube, mir wird hier niemand ernsthaft unterstellen wollen, dass ich mich in diesem Bereich nicht engagiere. Wenn man darüber sprechen möchte, ihn noch sichtbarer zu machen – sehr gern. Darüber kann man im Rat gerne sprechen. Dafür braucht es aber nicht diesen Antrag hier im Landtag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Übrigen halte ich eine institutionelle Förderung des Landes für den Tierschutz für deutlich zielführender. Zweitens. Fachgutachten und Studien. Sie wollen diese Formate ausschließen. Warum? – Gerade diese schaffen doch Öffentlichkeit, liefern Erkenntnisse, stärken die fachliche Grundlage unserer Entscheidungen. Das ist doch wirklich etwas Gutes! Drittens. Publikationen. Sie wollen Publikationen ausschließen, die nicht kostenlos abgegeben werden. Was spricht dagegen, Fachbücher oder Materialien zu fördern, die wichtige Impulse für Schleswig-Holstein liefern? Solche Fälle werden immer im Einzelfall geprüft und entschieden. Ein pauschaler Ausschluss überzeugt uns nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Viertens. Investive Maßnahmen. – Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.