Kristina Herbst

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) zu a) hat in Vertretung die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Aber das kann eigentlich nicht sein. – Doch, da ist sie ja. Ich sehe sie. Okay. Gut, dann stimmt es. Verzeihung. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite an dieser Stelle alles Gute für die erkrankte Finanzministerin Silke Schneider. Wir wünschen ihr gute Besserung. (Beifall) Mit dem Zukunftspakt II treffen Sie heute eine Entscheidung von erheblicher Tragweite: für die medizinische Versorgung in unserem Land, für einen zentralen Forschungsstandort und für die Stabilität unserer öffentlichen Infrastruktur. Der vorliegende Nachtragshaushalt schafft dafür die notwendige Grundlage. Dass wir heute hierüber beraten, ist nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis gemeinsamer politischer Verantwortung über Fraktionsgrenzen hinweg. Und genau dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Im Namen der Finanzministerin, aber auch im Namen der Justizministerin herzlichen Dank, denn wir zeigen damit: Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen und sind handlungsfähig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie alle haben diese Entscheidung gemeinsam mit vorbereitet und mitgetragen, eine Entscheidung, die weit über einzelne Haushaltsjahre hinausreicht und im Bewusstsein, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Daseinsvorsorge in unserem Land geht. (Hauke Hansen [CDU]: So ist es!) Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist das alles andere als selbstverständlich. Umso mehr danke ich Ihnen für die Bereitschaft, die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für diesen Weg zu schaffen. Mein Dank gilt auch im Namen meiner Kollegin Professor von der Decken und der gesamten Landesregierung unserer Kollegin Finanzministerin Silke Schneider und ihrem Staatssekretär Oliver Rabe – ich sehe ihn gar nicht – und den vielen Beteiligten in der Verwaltung, besonders dem Referat 43 des Finanzministeriums mit dessen Leiter Herrn Rossow und seinem Team, und den Kolleginnen und Kollegen im Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie im UKSH, die sich mit großer Akribie und großem Engagement daran gemacht haben, dieses Zahlenwerk zu schaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das hohe Defizit des UKSH war in der Landesregierung seit Ende der Pandemie ein Thema, das mit großer Geschwindigkeit an Bedeutung und Dynamik zugenommen hat. Dabei wurde sehr schnell klar: Eine nachhaltige Stabilisierung aus eigener Kraft wird dem UKSH nicht möglich sein. Gleichzeitig war ein Pakt wie der heutige Zukunftspakt II damals nicht umsetzbar. Der Landeshaushalt war durch hohe Notkredite erheblich belastet. Wir wären Gefahr gelaufen, die zulässigen Kennziffern gegenüber dem Stabilitätsrat etwa bei der Zins-Steuer-Quote zu überschreiten. Heute stellt sich die Situation differenzierter dar. Die Notkredite der Jahre 2024 und 2025 sind abgelöst, zugleich wurde ein erheblicher Teil der Kreditermächtigungen nicht in Anspruch genommen. In der Folge ist die tatsächliche Haushaltsbelastung geringer ausgefallen als zunächst angenommen. Dadurch hat sich jetzt ein finanzieller Spielraum eröffnet, den wir nun verantwortungsvoll nutzen. Seit mehr als einem Jahr hat das Finanzministerium intensiv gerechnet und geprüft. Was braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung? Reicht eine Schul- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) denübernahme aus? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind notwendig, und welchen Beitrag kann das UKSH selbst leisten? Seit dem vergangenen Sommer gibt es Klarheit über die Bedarfe, und darauf aufbauend sind wir in die Gespräche mit Ihnen allen eingestiegen. Dabei war zentral, ob dieser Pakt für das Land tragfähig ist und ob er das UKSH und damit auch die Lage der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten wirklich nachhaltig stärkt. Wir sind in der Landesregierung sehr froh, dass wir in den Gesprächen mit den Fraktionen auf breite Unterstützung und auf das gemeinsame Verständnis gestoßen sind, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft eines zentralen Standorts der Hochschulmedizin geht. Die Antwort auf die Herausforderungen des UKSH ist dieser Zukunftspakt II. Ich bin überzeugt, diese Antwort wird der Bedeutung des UKSH für unser Land gerecht. Das UKSH ist unser einziger Maximalversorger, es gewährleistet rund um die Uhr hochkomplexe medizinische Versorgung von spezialisierten Intensivstrukturen bis hin zu seltenen Hochrisikooperationen. Es ist Ausbildungsstätte für Ärztinnen und Ärzte, für Pflegekräfte und für viele weitere Gesundheitsberufe und damit ein zentraler Pfeiler der akademischen Ausbildung in der Medizin. Es ist ein Zentrum medizinischer Spitzenforschung, und es übernimmt im Krisenfall eine zentrale Rolle für den Bevölkerungsschutz in unserem Land. Mit rund 17.500 Beschäftigten ist das UKSH nach dem Land selbst der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Diese Bedeutung verpflichtet das UKSH, und sie verpflichtet uns als Gewährträger. Dass das UKSH in diese finanzielle Schieflage geraten konnte, hat mehrere Ursachen. Das große ÖPP-Projekt zur baulichen Erneuerung war richtig und notwendig. Die 2019 eröffneten Zentralkliniken in Kiel und Lübeck sind ein Quantensprung für die Versorgung. Doch Kostensteigerungen, Verzögerungen und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass sich die erwarteten Effizienzgewinne nicht in vollem Umfang realisieren ließen und sie damit auch nicht die ÖPP-Finanzierung tragen konnten. Die ÖPP-Finanzierung belastet das UKSH daher heute erheblich. Deshalb ist klar: Jetzt zu handeln ist richtig und notwendig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, der Zukunftspakt II steht für drei klare Botschaften: Erstens. Das Land steht fest an der Seite des UKSH. Zweitens. Das UKSH bleibt in öffentlicher Hand; eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Drittens. Wir verbinden wirtschaftliche Stabilisierung mit struktureller Modernisierung. Das UKSH selbst leistet dabei einen substanziellen Beitrag. Im Projekt „Audit & Strategie“ wurden Optimierungspotenziale identifiziert, etwa im OP-Management, in der Intensivstruktur und bei Verwaltungsprozessen. Diese Maßnahmen werden nun zusammen mit der Medizinstrategie 2035 konsequent umgesetzt. Dabei ist uns allen wichtig: keine zusätzliche Aufgabenverdichtung für die Beschäftigten, klare Zielsteuerung und transparente Berichterstattung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Bis zum Jahr 2035 erwarten wir daraus eine relevante Ergebnisverbesserung von rund 50 Millionen Euro jährlich. Das ist erheblich, aber allein noch nicht ausreichend. Der entscheidende Schritt ist deshalb die Übernahme der ÖPP-Finanzierung durch das Land. Zum 1. Januar 2027 erfolgt ein Schuldnerwechsel: Das Land übernimmt die Kredite aus dem ÖPP-Vorhaben von bis zu 921,5 Millionen Euro. Wir finanzieren die laufenden Baukosten für das ÖPP-Vorhaben in Höhe von rund 432,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 – teilweise über das Sondervermögen IMPULS 2040. Wir stellen 75 Millionen Euro für die klimaneutrale Energieversorgung des UKSH aus LuKIFG-Mitteln bereit, und der Investitionszuschuss wird weiterhin regelmäßig angepasst. Das schafft zusammen Planungssicherheit für das UKSH. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Insgesamt bedeutet das eine wirtschaftliche Entlastung von 1,077 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035. Das ist eine echte strukturelle Trendwende für das UKSH. Für den Landeshaushalt bedeutet das ab 2027 eine deutlich höhere Gesamtverschuldung und jährlich zusätzliche Kosten von gut 40 Millionen Euro für Zinsen und Baukosten. Das ist viel, aber das ist verantwortbar, weil die Alternative deutlich teurer wäre. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Sehr geehrte Damen und Herren, Krankenhäuser stehen in ganz Deutschland unter massivem Druck. Diese strukturelle Herausforderung werden wir heute nicht abschließend lösen. Aber mit dem Zukunftspakt II treffen wir eine klare zukunftsorientierte Entscheidung – für öffentliche Verantwortung, für verlässliche Gesundheitsversorgung, für Planungssicherheit für die Beschäftigten und für einen starken Standort der Hochschulmedizin in Kiel und Lübeck. Wir sichern damit im breiten Schulterschluss die medizinische und hochschulmedizinische Spitzenversorgung in Schleswig-Holstein. Wir zeigen zugleich: Das Land ist handlungsfähig, wenn es darauf ankommt. Wir streiten und debattieren hier in diesem Haus über viele Themen, und das ist richtig so. Aber wenn es darauf ankommt, können sich die Menschen im Land darauf verlassen, (Lachen Beate Raudies [SPD]) dass wir – Landtag und Landesregierung – gemeinsam zu guten Lösungen kommen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD])