Kristina Herbst
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Aufgrund von Erkrankungen sind heute entschuldigt: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Sönke Siebke und von der Landesregierung Ministerin Dr. Silke Schneider. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung sind heute aufgrund auswärtiger Verpflichtungen Ministerpräsident Daniel Günther ab dem Nachmittag und Ministerin Magdalena Finke und Ministerin Cornelia Schmachtenberg den ganzen Tag abwesend. Nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung sind folgende Abgeordnete heute entschuldigt: für den Nachmittag Jan Kürschner, Dr. Michael Schunck, Christopher Vogt und Tobias Koch sowie Birte Glißmann ab 13 Uhr, Thomas Jepsen ab 16 Uhr, Claus Christian Claussen ganztags und Niclas Dürbrook auch ganztags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag, denn wir haben heute zwei Geburtstagskinder: Ich gratuliere von Herzen Beate Nielsen und Thomas Jepsen zum Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall – Blumensträuße werden überreicht) Dann wollen wir den Geburtstagskindern eine schöne Sitzung schenken. Bevor ich in die Tagesordnung einsteige, begrüßen wir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein. – Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 und 27 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4211 (Präsidentin Kristina Herbst) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4221 b) Zukunftspakt II UKSH vom 4. März 2026 Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4201 (neu) Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer.
