Beate Raudies

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gern in den Abstimmungsprozess eintreten. Je eher wir uns darauf konzentrieren, desto eher können wir nach Hause oder sonst wohin. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/4179, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann lasse ich über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 20/4179, in der Sache abstim- (Vizepräsidentin Beate Raudies) men. Wer der Drucksache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Gegen die Stimmen von? – Der FDP-Fraktion. Enthaltungen kann es nicht mehr geben. Der Antrag ist damit angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr und schließe die heutige Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend! Schluss: 17:32 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst