Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Letztes Thema heute. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes sieht vor, dass Windenergieanlagen überall dort errichtet werden können, wo diesen keine zwingenden Belange entgegenstehen. Um diesem vom Bundesgesetzgeber billigend in Kauf genommenen Wildwuchs beim Windkraftausbau Einhalt zu gebieten, ist es richtig und wichtig, dass das Land im Rahmen der Landesentwicklungsplanung Vorranggebiete für den Windausbau (Dr. Michael Schunck) festlegt. Nur dort, wo solche Vorranggebiete festgelegt sind, können Windenergieanlagen entstehen. Aktuell ermöglicht die Gemeindeöffnungsklausel aber leider genau den Wildwuchs, den eine Landesentwicklungsplanung verhindern soll, weil es an einer gesetzlichen Regelung mangelt. Umso wichtiger ist es, dass der Landesentwicklungsplan in Kraft tritt, damit es nicht länger einen Freifahrtschein für den Bau von Anlagen gibt, der in der Bevölkerung zu Recht kritisiert wird. In Planungsraum I, der die Kreisgebiete Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einschließt, benötigen wir darüber hinaus endlich einen neuen und rechtssicheren Regionalplan, weil gerade hier viele sensible Landschaften existieren, die durch einen unstrukturierten Windkraftausbau geschädigt werden könnten. Auch den Menschen im Land gibt die Festlegung von Vorranggebieten endlich wieder Planungssicherheit. Wir sehen aktuell in vielen Gemeinden, wie die Akzeptanz des Windkraftausbaus schwindet, weil Kommunen, die im Rahmen der Gemeindeöffnungsklausel den Windkraftausbau vorantreiben, ihre Bürgerinnen und Bürger oder die der angrenzenden Nachbargemeinden nicht ausreichend mit in die Planung einbeziehen. Zunehmend hören wir von Bürgerinitiativen, die gegen neue Windparks mobilmachen, sei es im Gotteskoog, in Großsolt oder in Angeln. Weit überwiegend sind das keine NIMBYs – Not In My Back Yard –, sondern Menschen, die sich um die einzigartige Landschaft vor ihrer Haustür sorgen, eine Landschaft, von der ja nicht nur die Anwohner und Anwohnerinnen profitieren, sondern die auch einen naturschutzfachlichen Wert hat. Die Abwägung zwischen Natur- und Klimaschutz wird immer schwieriger, weil die zur Verfügung stehenden Flächen endlich sind. Aus der vorliegenden Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes geht hervor, dass 92 Prozent der Landesfläche durch verschiedene harte und weiche Faktoren nicht als Vorrangfläche für den Windkraftausbau infrage kommen. Darunter sind sicherlich auch einige der Flächen, über die die Kommunen aktuell so erbittert mit ihren Bürgerinnen und Bürgern streiten. Der Windkraftausbau im Land ist ja ohne Frage eine Erfolgsgeschichte, aber gerade weil er das ist, sollten wir es uns vorübergehend erlauben können, einen Gang zurückzuschalten. Das heißt nicht, dass wir ein neues Moratorium wollen. Wir wollen ja nicht auf die Bremse treten, aber wir wünschen uns, dass dort, wo heute um geeignete Gebiete gestritten wird, eine umfassende Prüfung stattfindet, ob hier wirklich ein Windpark errichtet werden muss oder eben nicht oder ob wir uns auf die festzulegenden Vorrangflächen beschränken können, auch wenn es schwierig ist, unter die kommunalen Planungen im Rahmen der Gemeindeöffnungsklausel einen Strich zu ziehen. Wir halten es für wichtig, Flächen für neue Windanlagen dort zu erschließen, wo es eine Netzinfrastruktur gibt, und nicht dort, wo es theoretisch Platz und einen willigen Investor gibt. So haben wir den Windausbau im Land nie gewollt. Wir wollen die Menschen mitnehmen, wir wollen, dass die Wertschöpfung in den Gemeinden und Regionen bleibt und nicht in den Taschen externer Investoren verschwindet. Wir können es uns – Stand heute – leisten, den Umweltschutz in den Vordergrund zu stellen, ohne damit die Ausbauziele bis 2030 zu gefährden. Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklauselprojekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen – im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind. Das ist doch das Alleinstellungsmerkmal unseres Landes, dass der Umbau auf erneuerbare Energien immer von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen wurde. Daran müssen wir auch in Zukunft festhalten. – Danke. (Beifall SSW und FDP)