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Beate Raudies

18.03.2026 Sitzungen 20/114

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um rund eine Minute 45 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Dann schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. – Ich lasse darum in der Sache abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4104. – Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Damit kann sich niemand mehr enthalten, und der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4251, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Gegen die Stimmen? – Keiner Fraktion. – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag dann mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“ Antrag der Landesregierung Drucksache 20/4179 (Vizepräsidentin Beate Raudies) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung zunächst die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke.

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