Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP hat mich ein bisschen ratlos gemacht – Rote Gebiete abschaffen und gleichzeitig Rechtssicherheit herstellen. Ja, ich gebe Ihnen recht, wenn wir die Roten Gebiete abschaffen, haben wir Rechtssicherheit in diesem Gebiet, denn dann haben wir keine Roten Gebiete mehr, für die wir die Rechtssicherheit klären müssen. Inhaltlich kommen wir aber zu einem ganz anderen Schluss. Was sind eigentlich Rote Gebiete? – Rote Gebiete sind genau die Gebiete, in denen das Grundwasser stark belastet ist, und zwar mit mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter. In Deutschland sind das 26 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Bei denen ist dieser Wert sozusagen gerissen, er liegt höher. Aber wir müssen Grundwasserqualität sicherstellen. Wir müssen mit unserem Wasser, das unser Lebenselixier ist, sinnvoll umgehen. Wir müssen in der Düngepraxis dann solche Regularien schaffen, die sicherstellen, dass wir sauberes Grundwasser haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Das ist kein Punkt, den man von heute auf morgen braucht. Die Neubildung von Grundwasser dauert Jahre, und das Wasser ist auf dem Weg bis unten in die Grundwasserschichten eine lange Zeit unterwegs. Aber wir müssen zügig aktiv werden und dürfen nicht großartig herumhantieren: Haben wir jetzt Rechtssicherheit oder nicht? Auch das ist für die Bauern nämlich ein wichtiges Argument: Planungssicherheit. Sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen Vertrauen in das, was wir hier beschließen. Wenn es einen formalrechtlichen Fehler gibt, dann soll der geklärt werden. Aber man muss nicht auf dem Weg dahin alles wieder einreißen und bei den Bauern mal wieder Unsicherheit schaffen, sodass sie nicht wissen: Wie muss ich denn morgen düngen? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einem Schreiben festgestellt, dass die Trinkwasserkosten für die Trinkwasserreinigung um 62 Prozent ansteigen, wenn die Düngepraxis sich nicht ändert, das heißt für einen dreiköpfigen Haushalt im Moment von 217 Euro auf 352 Euro. Damit verlagern wir das Problem auf alle Bürgerinnen und Bürger, und auch das kann nicht unser Ansinnen sein. (Dirk Kock-Rohwer) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dann komme ich zurück zu den EU-Regeln. Seit 1991 wird bei der Bundesrepublik angemahnt, die Nitratrichtlinie, die Nitratwerte im Grundwasser, einzuhalten – seit 1991! Das sind ja echt schon ein paar Jahre. Letztendlich ist seit 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt, durch das uns als Bundesrepublik Deutschland droht, 850.000 Euro zahlen zu müssen. 850.000 Euro sind nicht so viel, aber das Ganze ist täglich zu zahlen. Das heißt, da kommt eine Wahnsinnssumme zusammen, wenn wir es nicht in den Griff kriegen, hier die Regeln formalrechtlich aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn Bayern und Sachsen-Anhalt jetzt auf der AMK andere Sachen fordern, ist auf der Amtschefinnenkonferenz Anfang des Jahres klargestellt worden: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, in dem zukunftsfähiger Gewässerschutz, ein vernünftiges Monitoring und eine Verursachergerechtigkeit geregelt sind. Ich hoffe, dass bei dieser Agrarministerkonferenz auch herauskommt, dass wir das Fass nicht wieder aufmachen, ganz von vorne anfangen und uns dann bei der EU sozusagen eine rote Karte abholen müssen. Was wir fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die folgenden Punkte: Die Ausweisung der Roten Gebiete durch die Länder muss zügig auf rechtssichere Füße gestellt werden; denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisung nicht materiellrechtlich, also von der Sache her, beanstandet, sondern aus formalrechtlichen Gründen. Die Voraussetzung für eine verursachergerechte Handhabung ist zu schaffen. Das wäre die Nährstoffbilanzierung, die schon genannt wurde. Laut Bundesverwaltungsgericht vom 8. Oktober 2025 ist ein Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch das Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen aufzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)