Annabell Krämer

In Vertretung für Sozialministerin Aminata Touré erteile ich nun das Wort für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Wert einer Institution zeigt sich besonders deutlich, wenn eine prägende Persönlichkeit sie verlässt. Deshalb möchte auch ich heute die Gelegenheit nutzen, mich im Namen von Ministerin Touré, von Ihnen, Frau El Samadoni, zu verabschieden. Als Bürgerbeauftragte waren Sie weit mehr als eine Beratungsstelle. Sie waren die Brücke zwischen Menschen und Verwaltung. Sie waren Vermittlerin, wenn Verfahren kompliziert wurden, und Sie waren eine Stimme für diejenigen, die sich sonst oft nicht gehört fühlen. Mit Ihrer Arbeit haben Sie viel bewegt. Sie haben Menschen unterstützt. Sie haben Verwaltung im besten Sinne herausgefordert, und Sie haben uns als Politik immer wieder wichtige Impulse gegeben. Das Landesjugendamt hat in den vergangenen Jahren eng und vertrauensvoll mit Ihnen und Ihrem Team zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit hatte einen klaren Ausgangspunkt: die Rechte und das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Sie hatten dabei immer den Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt, wenn Sie der Überzeugung waren, dass Rechte von Kindern und Jugendlichen stärker geschützt werden müssen. Nicht jede Diskussion führte zu einer sofortigen Einigung, und nicht jede rechtliche Einschätzung konnte am Ende übernommen werden. Aber genau diese Gespräche darüber waren wichtig. Sie haben dazu geführt, dass Themen neu beleuchtet wurden, dass Entscheidungen hinterfragt wurden und dass der Blick auf die Rechte junger Menschen geschärft wurde. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um Schulbegleitung nach der Entscheidung des Landessozialgerichts im Jahr 2024. Diese Entscheidung hat viele Fragen aufgeworfen. Wie viel Verantwortung liegt bei der Schule selbst? Welche Leistungen müssen weiterhin über die Eingliederungshilfe abgesichert werden? Und wie stellen wir sicher, dass Kinder mit Behinderung die Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen? Viele Eltern waren verunsichert. – Sie haben Gespräche geführt, Eltern unterstützt und den Austausch mit den Kommunen gesucht. Sie haben dafür gesorgt, dass Sorgen gehört werden und Lösungen gefunden wurden. Ein besonders wichtiger Bereich dabei war die Unterstützung von Opfern von Gewalttaten. Menschen, die Gewalt erlebt haben, stehen häufig vor einer doppelten Herausforderung. Neben den persönlichen Folgen müssen sie auch in einem komplexen System von Leistungen und Verfahren zurechtkommen. Gerade hier waren Sie die zentrale Anlaufstelle. Viele Betroffene haben sich an Sie gewandt, wenn es um Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht ging, wenn Entscheidungen unklar waren oder wenn sie Unterstützung brauchten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie und ihr Team haben hier beraten, vermittelt und Lösungen möglich gemacht, oft im engen Austausch mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit. Diese Zusammenarbeit war geprägt von Fachlichkeit, Respekt und einem gemeinsamen Ziel, nämlich innerhalb des geltenden Rechts gute Lösungen für die Betroffenen zu finden. (Minister Tobias Goldschmidt) Ein Ergebnis ist der Wegweiser „Hilfe für die Betroffenen von Gewalttaten“. Diese Broschüre zeigt, welche Unterstützung es gibt und an wen sich Betroffene wenden müssen. Sie sendet eine klare Botschaft: Wer Gewalt erlebt hat, steht in SchleswigHolstein nicht alleine da. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um mich für Ihre Arbeit als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle zu bedanken. Denn auch hier haben Sie Maßstäbe gesetzt. Sie haben deutlich gemacht: Nicht die Betroffenen sind das Problem, sondern die Barrieren, die ihnen begegnen. Und Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, wo unser rechtlicher Rahmen noch nicht ausreicht. Diese Impulse werden weiter wirken. Es ist auch Ihr Verdienst, dass wir als Landesregierung ein Vielfalts- und Diskriminierungsschutzgesetz auf den Weg bringen. Liebe Frau El Samadoni, mit Klarheit, Haltung und Herz haben Sie in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig unabhängige Stimmen in unserem demokratischen System sind, Stimmen, die zuhören, nachfragen und auch dann dranbleiben, wenn Lösungen nicht sofort auf dem Tisch liegen. Im Namen der Landesregierung und auch ganz persönlich und im Namen von Ministerin Touré danke ich Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall)