Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Es fühlt sich wie eine halbe Ewigkeit an, dass ich Abgeordnete geworden bin, aber tatsächlich ist es genauso lange her wie der Bericht, über den wir heute sprechen, nämlich 2022. Die Themen des Berichts sind leider nach wie vor aktuell, ob es um den Fachkräftemangel geht, den wir in Jugendämtern haben, oder passgenaue Hilfen in stationären Einrichtungen oder die Frage nach Schulpflicht für Kinder, die nicht in Schleswig-Holstein gemeldet sind. 761 Petitionen gab es in nur zwei Jahren, das ist mehr als eine Petition am Tag. Das zeigt einerseits, dass der Unterstützungsbedarf für diese Stelle ganz klar gegeben ist, und andererseits, dass diese Stelle zunehmend bekannter wird, dass es immer mehr Kinder und Jugendliche gibt, die wissen, dass es eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme in der Jugendhilfe haben. Gerade in vulnerablen Situationen, die wir in der Kinder- und Jugendhilfe häufig haben, wenn Angebote in Anspruch genommen werden müssen, ist es wahnsinnig wichtig, dass Kinder und Jugendliche wissen, dass sie eigene Rechte haben, dass sie einen Schutz haben und dass im Hilfekontext Fehler passieren können, bei denen es eine Person gibt, die einem zur Seite steht, wenn man gegen Probleme vorgehen will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Die Berichte von Samiah El Samadoni belegen nachdrücklich die Notwendigkeit dieser Beschwerdestelle. Sie schildern sehr klar, wo Probleme im Einzelfall besprochen und gelöst werden können. Sie zeigen aber auch auf, wo die Probleme struktureller Natur sind und wo es nicht reicht, nur Gespräche zu führen, sondern wo man durch strukturelle Änderungen auch Verbesserungen hervorbringen kann. Damit liefern sie gute Vorschläge und Lösungsansätze für die Sozialpolitik in SchleswigHolstein. Der vorliegende Bericht macht deutlich, wo die strukturellen Probleme liegen. Wir haben einen gravierenden Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe, und der setzt die Einrichtungen, aber auch die Jugendämter in Schleswig-Holstein massiv unter Druck. Wir sehen die steigenden Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen, 2022 besonders infolge der Pandemie. Noch heute erleben wir, dass die Bedarfe weiter zunehmen und besonders vulnerable junge Menschen nicht immer die Hilfe bekommen, weil Fachkräfte in der Jugendhilfe fehlen. Das muss uns wirklich zu denken geben. Deswegen ist es unsere zentrale Aufgabe, auf der einen Seite Bürokratie in Jugendämtern abzubauen und Verfahren zu erleichtern, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass sich mehr junge Menschen entscheiden, in die soziale Arbeit, in die pädagogischen Felder zu gehen. Genau den Schritt wollen wir mit der Aufstockung der Plätze in der sozialen Arbeit unterstützen, nicht nur, aber auch in Konsequenz des Berichts, den wir gelesen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders alarmierend im Bericht ist die Versorgungslücke bei Kindern und Jugendlichen mit intensivpädagogischem Bedarf. Wenn junge Menschen nach einem Aufenthalt in der Psychiatrie nicht wissen, wohin sie sollen, wenn Jugendlichen aus der Jugendhilfe Obdachlosigkeit droht, dann ist das ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Es geht auch um Beteiligung und Schutz. Kinder und Jugendliche müssen in die Entscheidung, in die Situation direkt einbezogen werden, sie mitgestalten und sagen, was sie brauchen, um eine passgenaue Hilfe zu bekommen. Es funktioniert einfach nicht gut, wenn die Jugendämter in Berlin, München oder Köln liegen und Hilfegespräche maximal online oder teilweise gar nicht stattfinden. Hier müssen wir langfristig darüber diskutieren, wie ein geeigneterer Weg aussehen kann, damit Jugendliche die Hilfe vor Ort bekommen, Ansprechpersonen haben und wissen, dass sie in guten Händen sind. (Beifall ganzes Haus) Seit wir den Bericht im Ausschuss diskutiert und die Erkenntnisse betrachtet haben, ist schon ganz schön viel passiert; der Bericht ist ja auch schon ein bisschen her. Damit komme ich zu der Person, die diesen Bericht verantwortet. Ich habe Samiah El Samadoni mit einem unermüdlichen Engagement in diesem Job wahrgenommen. Wir danken ihr als grüne Fraktion von ganzem Herzen für die wahnsinnig tolle Arbeit in all den Jahren. In zwölf Jahren hat sie dieses Amt mit absoluter Leidenschaft ausgeübt. Das ist genau das, was junge Menschen brauchen: Sie brauchen eine Anwältin, die ihnen zur Seite steht und für ihre Rechte einsteht, wenn sie es wirklich nötig haben. (Beifall ganzes Haus) Die Berichte sind ein echter Beweis dafür, denn sie zeugen von juristischer Expertise, die auf diese Fragen geblickt hat, von Einzelfallberatungen, die (Nelly Waldeck) wahnsinnig empathisch waren, die vermittelnd waren, aber werfen eben auch den Blick auf strukturelle Lösungen, die gesetzliche Änderungen brauchen, die ein Stück weiter gucken und gute Vorschläge enthalten. Ich kann allen Fraktionen nur raten, für ihre Wahlprogramme mal den einen oder anderen Blick dort hineinzuwerfen. Darin sind gute Vorschläge enthalten. Ich gucke zum Beispiel auf die Vorschläge zur Entbürokratisierung im Sozialrecht, die wir ganz dringend brauchen, aber ich gucke auch darauf, wenn wir zeitnah über ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung diskutieren werden, auch wenn Sie dann nicht mehr im Amt sind; wir alle wissen, dass Sie sich viele Jahre dafür eingesetzt haben. Auch der offene, konstruktive, überparteiliche Dialog mit allen Fraktionen war wahnsinnig wertvoll und hat uns viel geholfen. Nach dem Dank möchte ich in meinen letzten 16 Sekunden Redezeit darauf hinweisen, dass ich ganz sicher bin, dass wir eine wahnsinnig kompetente Nachfolgerin haben werden, die vermitteln kann, die viel Verwaltungserfahrung mitbringt, die einen guten Blick auf die Themen hat. Ich bin sicher und hoffe, dass wir eine Person finden, die diesen Job kompetent erledigt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)