Dagmar Hildebrand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Tätigkeitsbericht komme, sei auch mir gestattet, mich zu bedanken: Bei dir, liebe Samiah El Samadoni. Es wurde bereits gesagt: Seit 2014 bist du Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und hast dieses Amt sehr gut, hervorragend ausgefüllt. Wir als Fraktion möchten Danke sagen für diese Arbeit. Insbesondere uns Parlamentariern war diese Arbeit sehr wichtig und sehr hilfreich in unserer Arbeit. – Vielen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Kommen wir zum Tätigkeitsbericht. Im Berichtszeitraum für die Jahre 2022/2023 gab es insgesamt 761 Petitionen, die an die Beschwerdestelle gerichtet wurden. Das sind rund 32 Prozent beziehungsweise 184 Petitionen mehr als noch in dem vorherigen Berichtszeitraum. Seit Bestehen der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche wurden insgesamt über 2.369 Petitionen behandelt. Damit wird deutlich: Immer stärker stehen die strukturellen Themen der Kinder und Jugendlichen im Fokus. In dem Bericht sagt die Bürgerbeauftragte ganz klar, eine der größten Herausforderungen werde es sein, in den kommenden Jahren dem Frachtkräftemangel zu begegnen, der sich schon in dem System der Kinder- und Jugendhilfe extrem zeigt. Immer wieder stehen Einrichtungen und besonders Jugendämter, die ja das Wächteramt über das Kindeswohl in unserem Land innehaben, stark unter Druck, ausreichend Personal zu finden. Weiter führt die Bürgerbeauftragte aus, und da würde ich gerne zitieren: „Auch in Schleswig-Holstein sind nach meiner Erfahrung Jugendämter immer häufiger nicht angemessen besetzt, weil es zum Beispiel Stellenvakanzen und auch erhebliche Erkrankungszeiten bei den Mitarbeitenden gibt.“ Meine Damen und Herren, das ist für alle Beteiligten und vor allen Dingen für die Kinder und Jugendlichen ein großes Problem, denn gerade diese brauchen die Unterstützung unserer Jugendämter. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bearbeitungsdauer der Anträge ist zu lang, und die Kommunikation und die Beratung der Betroffenen fällt immer kürzer aus. Eine Lösung schlägt Frau El Samadoni vor, nämlich eine geeignete Fachkräfteinitiative, und es wird eine Vereinfachung in Verwaltungsabläufen vorgeschlagen. Die 15 Fallbeispiele im Tätigkeitsbericht haben mich sehr bewegt, auch mehrfach tief verstört. Ich möchte hier zumindest einen Fall herausgreifen, der im Mai 2023 stattfand. Damals hatte sich ein ehemaliger Mitarbeiter einer Einrichtung gemeldet und unhaltbare Zustände eines Heimes vorgetragen. Die Brandmeldeanlage der Einrichtung war jahrelang nicht gewartet worden, Medikamentenabgaben an die Kinder und Jugendlichen waren nur sehr unregelmäßig, dass sich Ärzte beschwerten, Kinder und Jugendliche, die eine Brille brauchten, haben bei der Neubeschaffung oder Reparatur dieser Brillen nicht die nötige Unterstützung erhalten. Da verwundert es auch nicht weiter, dass es in diesen Einrichtungen keinerlei Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche wie ein Jugendparlament oder Gruppenabende zur Stärkung von Demokratie gibt. Die Beschwerdestelle leitete diese Hinweise an die Einrichtungsaufsicht weiter, und es stellte sich damit heraus, dass der Träger große Schwierigkeiten hatte, den Anforderungen der Betriebserlaubnis zu entsprechen. Auch berichteten viele Mitarbeiter von häufigen Lücken in Dienstplänen, die aufgrund Personalmangels nicht geschlossen werden konnten. Was aber geschlossen werden konnte, war die Einrichtung – zum Wohle und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, die auf andere Einrichtungen verteilt wurden. Die Schließung kam den Kindern und Jugendlichen zugute, und exemplarisch wurde gezeigt, wie wichtig so eine Beschwerdestelle ist, um diese Dinge aufzudecken. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)