Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die geopolitische Lage in der Welt hat sich in den letzten Jahren enorm geändert. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat enorm an Bedeutung gewonnen. Wichtige Partner sind unberechenbarer geworden. Wir haben Krieg in Europa. Daher ist es umso wichtiger geworden, Europa zu stärken. Die Partnerschaft zwischen Dänemark und Deutschland ist vorbildlich, und das seit Jahrzehnten. Wir haben zahlreiche Programme und Initiativen in zentralen Zukunftsfeldern wie der Bildung und Forschung, der Kultur, der Digitalisierung, der Mobilität und natürlich in der Wirtschaft. Mit der 2024 verabschiedeten Dänemark-Strategie haben wir die Zusammenarbeit auf eine strategische Grundlage gestellt. Auch die Kontaktebene auf Regierungsebene ist sehr gut. Mit dem Cross Border Panel haben wir eine mittlerweile dauerhafte Arbeitsgruppe zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin, dem Außenministerium in Kopenhagen und der Landesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Hier ist auch das Regionskontor der Region Region Sønderjylland-Schleswig als erste Anlaufstelle eingebunden. Auch ich hatte zuletzt einige Treffen mit dänischen Regierungsvertretern, um über die Kooperation speziell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu sprechen. Dänemark möchte seine eigenen Werften stärken, hat aber auch ein großes Interesse an unseren Unternehmen mit ihren hochqualifizierten Fachkräften und innovativen Ideen. Das zeigt, dass eine Partnerschaft über Grenzen hinweg funktioniert und wir uns gegenseitig stärker machen. Das gilt auch in anderen Bereichen schon lange. Im Wirtschafts- und Verkehrsbereich werden wir mit der Festen Fehmarnbeltquerung erleben, dass die Infrastruktur Zusammenhalt schafft. Gute Verkehrsverbindungen sind die Grundlage für Kooperationen in vielen anderen Bereichen. Deswegen haben wir einen Runden Tisch zum Schienenpersonennahverkehr in der Region ins Leben gerufen. Hier geht es um einfache Tarife, abgestimmte Fahrpläne und ein Miteinander im Nahverkehr. Aus unserem Infrastruktursondervermögen werden wir unter anderem den Schienenknoten Flensburg stärken. (Zuruf SPD) Mit unserem Dänemark-Koordinator haben wir mittlerweile jemanden, der sich konkret um die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Grenzregionen kümmert, Kontakte herstellt und ein Netzwerk aufbaut. Natürlich gibt es hier, wie in vielen anderen Bereichen, noch Optimierungspotenzial. Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen: Kein Landesteil wird von uns vernachlässigt oder bevorzugt. Deshalb werden wir dem Wunsch nicht nachkommen, die deutschdänische Grenzregion stärker in der Ansiedlungs- (Minister Claus Ruhe Madsen) strategie zu priorisieren. Sowohl die bestehende als auch die in Arbeit befindliche Strategie fokussieren sich auf Branchen, nicht auf Regionen, und das ist richtig so. Nichtsdestotrotz wird die Grenzregion und unser Nachbar Dänemark sowohl bei der Ansiedlungs- wie auch der Wirtschaftsstrategie mit in den Blick genommen. Unsere Rolle als Landesregierung ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu zählt die Infrastruktur, und zwar sowohl die Verkehrsinfrastruktur als auch der Breitbandausbau. Dazu zählen Beratungsangebote und Anlaufstellen, dazu zählen Förderprogramme, wo nötig und sinnvoll. Wir werden bei all unseren Bemühungen aus der Grenzregion aber keinen zweiten Hamburger Speckgürtel machen können. Wir werden auch unternehmerische Entscheidungen nur zu einem gewissem Grad beeinflussen können. Wo GRW-Mittel hinfließen oder wie sich die Region Sønderjylland-Schleswig aufstellt, liegt schlicht nicht in unserer Hand. Natürlich müssen und werden wir weiter daran arbeiten, die kleinen und größeren Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Grenzregion weiter zu stärken. Ich kann Ihnen versichern: Gerade mir liegt die Grenzregion sehr am Herzen. Ich bin stolz darauf, dass wir es angesichts der bewegten Vergangenheit geschafft haben, eine Region voller Zusammenhalt, Vertrauen und Freundschaft zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)