Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn man aus Flensburg kommt, hat man zu Dänemark eine ziemlich einfache Perspektive. Die Grenze ist bei uns kein politisches Konzept; sie ist Alltag. Menschen pendeln zur Arbeit, Unternehmen kooperieren über die Grenze hinweg, Studierende belegen einen Studiengang auf beiden Seiten der Grenze, und Touristen merken oft gar nicht mehr so genau, in welchem Land sie eigentlich gerade stehen. Kurz gesagt: Die Region lebt die deutsch-dänische Zusammenarbeit längst. Nur politisch wirken wir hier manchmal so, als müssten wir sie noch entdecken. Für einen Teil stimmt das auch, denn die neue Grenzregion, die durch die Feste Fehmarnbeltquerung entsteht, bringt ganz viele neue Potenziale mit sich. Aber wenn man sich anschaut, was hier heute diskutiert wird, dann fällt vor allem eins auf, die meisten Themen kennen wir längst. Clusterpolitik, Grenzpendler_innen, gemeinsame Ausbildungspro- (Kianusch Stender) gramme, Bahnverbindungen nach Skandinavien, digitale Verwaltung über Grenzen hinweg. Darüber sprechen wir hier im Landtag seit Jahren. Wir haben dazu ehrlich gesagt auch schon eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. Das eigentliche Problem ist also nicht die fehlende Erkenntnis. Das Problem ist, dass die Landesregierung vieles davon schlicht zu langsam oder gar nicht umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das möchte ich anhand einiger Beispiele gerne noch mal verdeutlichen. Nehmen wir die viel zitierte Dänemark-Strategie der Landesregierung. Wenn man sie liest, hat man ehrlich gesagt ein bisschen das Gefühl, man liest einen Statusbericht und nicht eine nach vorne gerichtete Strategie. Vieles läuft über Projekte, oft EU-gefördert. Das Engagement kommt häufig aus der Region selbst. Aber die zentrale Frage bleibt: Was hat die Landesregierung eigentlich neu angestoßen? Was wurde konkret vorangebracht? Was wurde verstetigt? Was ist das Ziel? Wenn der Dänemark-Bevollmächtigte der Landesregierung Anfang März in Lübeck erklärt, wesentliche Eckpunkte seien bereits von der Landesregierung umgesetzt, dann wäre es tatsächlich sehr interessant zu erfahren, welche das sein sollen. Darauf hätte ich heute sehr gerne eine Antwort von der Regierung. Schauen wir auf den Arbeitsmarkt: Der integrierte Arbeitsmarkt im Grenzraum ist eine riesige Chance. Trotzdem listet das deutsch-dänische Grenzpanel inzwischen 54 konkrete Hinweise auf, die ihnen das Leben schwermachen. 54! Das sind keine theoretischen Probleme, das sind ganz praktische Hürden für Menschen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit fahren. Ich habe den Wirtschaftsminister im Ausschuss gefragt, wie der Abbau dieser Hürden voranschreitet. Wie so oft ist er im Vagen geblieben. Wir haben als SPD vorgeschlagen, hier zum Beispiel mit Experimentierklauseln neue Lösungen auszuprobieren. Das fanden alle anderen Fraktionen gut. Aber ich frage: Was ist seit 2023 hier passiert?. Oder nehmen wir die berufliche Bildung. Seit Jahren reden wir darüber, dass grenzüberschreitende Ausbildungsprogramme ausgebaut werden müssen, dass Abschlüsse besser anerkannt werden müssen, dass Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze stärker eingebunden werden müssen. All das ist längst Konsens. Wir haben die Landesregierung 2024 noch mal aufgefordert, sich zu kümmern. Trotzdem warten wir noch immer darauf, dass daraus eine dauerhafte Struktur entsteht. (Beifall SPD) Ein weiteres Beispiel ist die Infrastruktur. Der Landtag hat bereits beschlossen, bessere Bahnverbindungen nach Skandinavien zu prüfen, voranzutreiben. Doch gleichzeitig erleben wir im Norden immer wieder Diskussionen über gestrichene Verbindungen, Personalmangel oder Probleme im Bahnverkehr. Beim Tourismus sehen wir ein ähnliches Bild. Der Grenzraum hätte enormes Potenzial als gemeinsame Destination für Gäste aus Skandinavien. Aber statt einer gemeinsamen Strategie erleben wir bisher vor allem Einzelprojekte hier, Einzelförderung da, Einzelinitiativen dort. Was fehlt, ist eine klare gemeinsame Vermarktung dieses Grenzraums. Liebe Kolleg_innen, wenn man all diese Beispiele, die ich jetzt genannt habe, zusammennimmt, entsteht ein ziemlich klares Muster. Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt nicht an Analysen, es mangelt bei Weitem nicht an parlamentarischen Beschlüssen, sondern es geht um einen Punkt, den der SSW sehr explizit in seinem Antrag formuliert hat. Es geht um ein Umsetzungsdefizit. Die Menschen bei mir zu Hause in der Grenzregion sind weiter als manche politischen Prozesse, und genau deshalb erwarten sie, dass Politik endlich mit diesem Tempo, mit ihrem Tempo, Schritt hält. Die deutsch-dänische Grenzregion ist eine der erfolgreichsten Grenzregionen Europas, aber sie könnte noch so viel erfolgreicher sein, wenn die Landesregierung endlich das tut, was wir hier im Parlament längst beschlossen haben. Kommen Sie endlich ins konkrete Handeln. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)