Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion weist mit ihrem Gesetzentwurf auf ein Anliegen hin, das wir im Kern alle teilen: (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen (Ministerin Magdalena Finke) (Christopher Vogt [FDP]: Das würde ich eingrenzen!) – ich dachte, ich mache jetzt eine Pause – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) und den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben. Gerade unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen mehr Luft zum Arbeiten – (Beifall CDU, FDP, SSW, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) nicht immer neue Vorgaben, sondern praktikable Lösungen. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist meine CDU! – Heiterkeit) Deswegen hat sich die Landesregierung im Jahr 2024 in vielen guten und konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden auf genau diesen Weg gemacht. Wir haben zunächst ein 63-Punkte-Paket mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, in dem zu ganz konkreten Fragestellungen Erleichterungen ausgehandelt wurden, beispielsweise der Wegfall der ZBau-Prüfungen bei Landesförderung oder Vereinfachungen bei den Vergaben im Unterschwellenbereich. Zudem haben wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Kommunen schon im Jahr 2024 vereinbart, dass wir das kommunale Haushaltsrecht vereinfachen. Hierfür wollen und müssen wir noch mehr machen, und dazu werden wir noch Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus haben wir mit den kommunalen Landesverbänden ein Gutachten zur Neuordnung der Finanzströme beauftragt, welches dieses Jahr Ergebnisse liefern soll. Wir wollen Mittelflüsse möglichst pauschaliert und ohne Bürokratie organisieren. Schließlich haben Bund und Länder das Großprojekt der Föderalen Modernisierungsagenda gemeinsam vereinbart – ein über alle Bereiche gespanntes Entbürokratisierungswerk, das Bundes- wie Landesrecht betrifft. Hier ordnen und arbeiten wir die einzelnen Vorhaben Ressort für Ressort ab und bringen diese auf den Weg. Das machen wir alles in strukturierten Prozessen mit den Kommunen und mit dem Bund, um der kommunalen Ebene wieder mehr Luft zum Arbeiten zu geben. Insofern teilen wir das Ziel des Gesetzentwurfs, die Bürokratie für die Kommunen abzubauen. Im Grundsatz setzen wir bereits das um, was der Entwurf als Ziel vorsieht – ich würde sagen, vielleicht ein wenig pragmatischer als der vorliegende Gesetzentwurf. (Christopher Vogt [FDP]: Ah!) Die Kommunen melden über ihre Landesverbände Gesetze, Verordnungen, Regelungen und Verfahren, die entbürokratisiert werden sollten. Die Ministerien prüfen diese Hinweise und setzen die notwendigen Änderungen um – durch Änderung von Verordnungen und Gesetzentwürfen und nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Aber ich sage auch ganz deutlich: Unsere Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, mehr Spielräume und mehr Experimentiermöglichkeiten. Deswegen ist es richtig, dass wir im Ausschuss darüber reden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich hätte gedacht, dass die FDP auch klatscht, aber wir beraten das im Ausschuss. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aktuell bearbeiten wir eine Reihe von Entbürokratisierungsbitten von den Kommunen, die uns von den kommunalen Landesverbänden mitgeteilt wurden. Diesen Weg haben wir bereits bei dem 63- Punkte-Paket erfolgreich beschritten, und so machen wir auch weiter. Der hier vorliegende Gesetzentwurf – das wurde heute schon angesprochen – gilt in Brandenburg seit dem Jahr 2006. Dort haben 70 Kommunen 139 Anträge auf Erprobung gestellt; 52 Anträge führten in 20 Jahren zu einer landesweiten Änderung. Aber wenn man sich die Zahlen von uns anschaut – wir haben auch schon über 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht –, dann haben sie eine Umsetzung. Daher sind wir auch nicht so weit davon entfernt, erfolgreich zu sein. Deswegen lassen Sie uns diesen Weg weiter fortsetzen: Entbürokratisierung für unsere Kommunen, mehr Spielräume für die Kommunen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)