Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns eine ganz alltägliche Situation vor: Jemand bestellt online eine Jacke beim vermeintlich europäischen Anbieter. Der Preis ist attraktiv, der Shop wirkt durchaus professionell, es sind gute Bilder, und die Lieferung erfolgt auch. Alles sieht beim ersten Blick aus wie ein ganz normaler Onlineeinkauf. Doch als die Jacke dann ankommt, erkennt man: Es sind schlechte Nähte, ein stark chemischer Geruch wird verströmt. Man entscheidet sich aus dem Grund, die Jacke zurückzuschicken. Dann kommt die Überraschung: Die Rücksendeadresse liegt nämlich in einem Drittstaat, beispielsweise in Asien. Es entstehen plötzlich hohe Rücksendekosten, teilweise sogar Zollgebühren, was bei der Bestellung, die man ja vorher gemacht hat, nicht der Fall gewesen ist. Der vermeintlich günstige Einkauf, bei dem man irgendwie gedacht hat, ich mache hier jetzt ein Schnäppchen, wird wesentlich teurer als erwartet. Ganz häufig kommt sogar noch dazu, dass man noch nicht einmal den Kaufpreis rückerstattet bekommt. Solche Fälle sind keine Einzelfälle mehr. Man kann ja einmal hier oder auch in seinem engen Bekanntenkreis eine Umfrage starten. Es wird immer jemanden geben, den man kennt, der genau so eine Erfahrung gemacht hat. Unsere Verbraucherzentrale, auch hier in Schleswig-Holstein, berichtet von einer drastisch ansteigenden Zahl, insbesondere nach so onlinestarken Zeiten wie Weihnachten. Dazu muss man sagen: Es wird ja nicht jeder Fall an die Verbraucherzentrale gemeldet. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Wir haben es eben gehört, 2.000 Fälle im Bundesgebiet. Wer geht bei einem solchen Kauf, wenn es beispielsweise nur um 20 Euro geht, wirklich zur Verbraucherzentrale? Es gibt Menschen die das tun – zum Glück –, deswegen ist es ein gutes Frühwarnsystem, aber die Dunkelziffer ist weitaus höher. Das ist also kein Einzelfall mehr, es ist die Realität im Onlinehandel. Durch Social Media wird es verstärkt. Denn erstens wird einem ständig die gleiche Werbung angezeigt, wenn man einmal draufgeklickt hat. Zweitens wirkt es im Onlinebereich und auf Social-Media-Kanälen oft noch attraktiver und die Bilder noch schöner. Das heißt, was auf den ersten Blick seriös und gut aussieht, ist im zweiten Fall durchaus unseriös. Das Problem liegt auf der Hand. Beim Onlinekauf hat keiner Lust, sich durch die AGB durchzuklicken und 20 Minuten damit zu beschäftigen, wie seriös denn ein Händler ist. Deswegen ist Transparenz und Aufklärung wichtig und dass man auf den ersten Blick erkennt: Woher kommt denn die Ware, und wie viel kostet es denn, wenn ich etwas zurückschicken möchte? Wen kann ich denn erreichen, wenn etwas nicht in Ordnung ist? – Das ist der Kern des Problems. Es muss möglich sein, dass direkt beim Kauf sichtbar ist, was es kostet, wenn ich es zurücksende und wo ich es hinsenden muss. Dann können nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher auch aufgeklärte Entscheidungen treffen und danach agieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Folgen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus ärgerlich, weil sie dann diese Produkte haben und auf diesen Kosten sitzen bleiben. Aber auch in Bezug auf Ressourcenschonung (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) ist es ärgerlich. Ganz häufig wird dann eben die Ware nicht zurückgeschickt, weil das teurer ist, sondern sie landet bei uns im Müll. Das kann es nicht sein, gerade auch bei unseren Produkten. Wenn wir so viel Anstrengung unternehmen, dass wir in Kreislaufwirtschaften denken, dass wir umweltschonend wirtschaften, dann ist auch ein Punkt, dass wir zukünftig alleine durch Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Ressourcen sparen. Wir müssen auch unsere heimischen Unternehmen schützen. Es ist ja nicht so, dass alle Unternehmen, die irgendwie Onlinehandel betreiben, sich nicht an die Regeln halten. Das wurde ja eben schon gesagt. Onlinehandel ist für uns Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus gut und sinnvoll. Aber man muss doch auch unsere heimische Wirtschaft schützen. Die halten sich an die Regeln, die klären die Verbraucher auf. Da gibt es beispielsweise Rücksendekosten, die völlig in Ordnung und völlig normal sind. Es geht also primär um die Anbieter aus den Drittstaaten, und da müssen wir aufpassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Timmer [SPD]) Wenn man sich als Verbraucherin oder Verbraucher nicht so sicher ist, dann kann man den FakeshopFinder nutzen. Der wird von unseren Verbraucherzentralen im gesamten Bundesgebiet angeboten. Wir unterstützen das als Land Schleswig-Holstein. Dort kann man nachgucken, wenn man sieht: Der Preis ist vielleicht doch zu gut. – Es ist ja so, dass man manchmal sofort das Gefühl hat: Das kann eigentlich nicht sein. – Dieses Gefühl stellt sich aber nicht überall sofort ein. Der Fakeshop-Finder kann als Ergänzung gesehen werden, kann aber nicht die alleinige Lösung sein, unsere Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich bin froh, dass wir hier, so wie es aussieht, ein einheitliches Votum, ein starkes Votum für die Verbraucherinnen und Verbraucher schicken – für unsere heimische Wirtschaft, für einen fairen Handel. Man kann ja immer von Abstimmungen lernen und es in Zukunft anders machen. Das wollen wir jetzt so machen, und dann geht es weiter. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Martin Habersaat [SPD])