Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vor Kurzem machte die Onlineeinkaufsplattform Shein aufgrund von kindlich aussehenden Sexpuppen, die dort feilgeboten wurden, auf äußerst unschöne Weise von sich reden. Hier handelt es sich um einen klaren Rechtsverstoß, denn solche Produkte sind auf dem europäischen Markt nicht zugelassen. Dennoch ist eine Verfolgung solcher Verstöße für die zuständigen Behörden eine Herausforderung; dieser Anbieter ist Hersteller, Händler und Marktplatz in einem und hat weit über 100 Millionen Kundinnen und Kunden in der EU – pro Monat. Ich bin deshalb froh, dass die Europäische Kommission vor ein paar Wochen endlich ein Verfahren eingeleitet hat. Dabei geht es um drei Dinge: erstens die bereits erwähnten illegalen Produkte; zweitens aggressive Verkaufstaktiken, bei denen Belohnungssysteme eingesetzt werden, die süchtig machen; drittens mangelnde Transparenz bezüglich der Frage, welche Inhalte und Produkte welchen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschlagen und welche persönlichen Daten dafür gesammelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag wälzt sich eine Paketflut – zumeist von Onlineplattformen – durch unser Land. Ich beneide die Fahrerin- (Dirk Kock-Rohwer) nen und Fahrer nicht, die bei jedem Wetter von früh bis spät unterwegs sind, um Zustellungen, worunter sich Pakete mit lebensnotwendigem Inhalt genauso wie Pakete mit Inhalt des täglichen Bedarfs, aber auch viele Billigwaren von zweifelhafter Qualität befinden, zeitnah abzuwickeln. Im Zuge dieses Antrags habe ich viele Gespräche mit Menschen um mich herum geführt und dabei festgestellt, wie viele inzwischen von solchen Händlern und Onlineplattformen Produkte gekauft und versucht haben, diese zurückzuschicken. Dabei stellten sie auch fest, dass das Callcenter in Holland, aber die Firma, wohin es zurückgeschickt werden muss, in China sitzt, wo die Ware letztendlich im Müllcontainer landet. Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Billigware von zweifelhafter Qualität anzubieten, ist gemessen an Nachhaltigkeitskriterien fraglich, doch leider an sich noch kein Rechtsverstoß. Auch der Einsatz psychologischer Tricks bei der Bewerbung von Produkten ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal solcher Plattformen. Allerdings bergen sie besondere Gefahren, die aufgrund mangelnder Transparenz von Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht erkannt werden können, zum Beispiel, wenn Warnhinweise wie „Achtung, nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet“ oder „Kunststoffe von Feuer fernhalten“ fehlen. Verbraucher_innenrechte wie Rückgaberecht und Reklamation werden durch fehlende oder falsche Adressangaben oder durch absurd hohe Kosten für eine Rücksendung ausgehebelt. Der EU-Gesetzgeber hat den Digital Services Act mit einheitlichen europäischen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen erlassen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor betrügerischen Praktiken zu schützen. Onlineplattformen haben so dafür Sorge zu tragen, dass die dort vertretenen Händler im Handelsregister eingetragen sind. Es müssen Kontaktdaten des Händlers, des Herstellers und des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs in der Europäischen Union auffindbar sein. Diese Vorschriften sind bereits seit November 2022 in Kraft, nur leider hapert es bei ihrer Durchsetzung. Darauf hat auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hingewiesen, der stichprobenhaft die Einhaltung geprüft und das Ergebnis seiner Prüfung im Juni letzten Jahres veröffentlicht hat. Es wurden zehn Onlinemarktplätze und 30 Produktseiten unter die Lupe genommen – drei für jeden Anbieter, davon jeweils eine aus den Kategorien Kinderspielzeug, Elektronik und Kleidung. Dabei wurden zahlreiche Defizite festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns ist die Überwachung der Vorschriften des Digital Services Acts bei der Bundesnetzagentur angesiedelt. Damit die Bundesnetzagentur diese Aufgabe vollumfänglich ausüben kann, ist es unserer Auffassung nach erforderlich, sie mit den dafür erforderlichen Ressourcen auszustatten. (Zuruf: So ist es!) Daher bitten wir die Landesregierung um einen Vorstoß in diese Richtung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)