Anette Röttger

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder und jede von uns ist Verbraucher und entscheidet mit seiner Nachfrage und seinen täglichen Konsumgewohnheiten über das, was am Markt angeboten wird. So mancher Verbraucher entscheidet sich bewusst, regionale Anbieter zu unterstützen. In der Lebenswirklichkeit schreitet der Onlinehandel immer weiter voran, und häufig zählt nur das Schnäppchen. Fragen, woher die Ware eigentlich kommt, unter welchen Bedingungen sie produziert wurde und wie der unschlagbar günstige Preis entstanden ist, rücken in den Hintergrund. Die Konsumgewohnheiten haben sich deutlich verändert. Immer mehr im Netz angebotene Waren werden bequem zu Hause bestellt und bequem ins Haus geliefert. Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen diesen Komfort, und so erfolgen Bestellung und Bezahlung per Mausklick – mit steigender Tendenz. Aber was ist, wenn uns die Ware nicht gefällt, sie nicht passt, nicht funktioniert und reklamiert zurückgesendet werden muss? Mit dem vorliegenden Antrag geht es genau um diese Verwirrung beim Widerruf und bei Rücksendungen von Waren aus dem Onlinehandel. Auf einer Vielzahl von Onlineplattformen und in On- (Anette Röttger) lineshops wird der Eindruck erweckt, dass die angebotenen Waren von in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen stammen. Dabei hat der Onlinehandel mit Anbietern aus Drittstaaten ohne Sitz in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere bei den sogenannten DropshippingGeschäftsmodellen, bei denen Händler Produkte vermarkten, die sie nicht selbst auf Lager haben, werden das Widerrufsrecht und die damit verbundenen hohen Folgekosten nicht transparent dargestellt. Die Verbraucher wissen vor dem Kauf nicht, wohin die Ware zurückgeschickt werden muss und wie hoch die damit verbundenen Kosten sind. Insbesondere bei Rücksendungen ins außereuropäische Ausland können sehr hohe Versandkosten entstehen, die teilweise den eigentlichen Warenwert übersteigen und zusätzliche Risiken wie Zollformalitäten, Verzögerungen oder Verluste von Warensendungen mit sich bringen. Das Problem ist, dass das Widerrufsrecht ursprünglich für klassische Händlerstrukturen entwickelt wurde und nicht für globale Plattformen und Dropshipping-Modelle vorgesehen war. Gemäß den Vorschriften des Digital Services Acts fordern wir die Anwendung klarer, gut sichtbarer und transparenter Informationspflichten über den tatsächlichen Unternehmenssitz, über Rücksendeadressen und über die damit verbundenen Bedingungen im Onlinehandel. Damit einher geht auch die erforderliche Kontrolle von Onlineshops durch die zuständige Bundesnetzagentur. Der Verbraucher darf auch im Onlinehandel nicht getäuscht und in die Irre geführt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Oktober 2025 sind bundesweit rund 2.500 Beschwerden von Verbrauchern allein im Bereich des Dropshippings im Onlinehandel bei den Verbraucherzentralen eingegangen. Zudem finden sich neben diesen vielen legalen Onlineshops inzwischen vermehrt Fake Shops im Netz. Diese gefälschten Onlineshops mit den dazugehörigen Shop-Webseiten sehen täuschend echt aus. Allerdings sind sie oftmals betrügerisch. Nachdem der Kunde bezahlt hat, wird das Produkt nie geliefert. Mit dem Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen können Verbraucherinnen und Verbraucher vor Onlinebetrug geschützt werden. Bundesweit werden pro Monat circa 1.400 neue Fake Shops identifiziert. Nur wer gut informiert ist, kann sich vor Betrug schützen, verantwortungsbewusste Kaufentscheidungen treffen, Fehlanreize für unüberlegtes Bestellen reduzieren und damit kostenintensive Rücksendungen weitgehend vermeiden. Augen auf beim Kauf! Das gilt immer noch. Jeder sollte wissen: Wer billig kauft, kauft oftmals doppelt. Jeder und jede von uns ist ein Verbraucher. Wir sind es selbst mit unseren täglichen Kaufentscheidungen; sei es zum Wohle des regionalen Anbieters oder mit allen Chancen und Risiken im Onlinehandel des World Wide Web. Wir entscheiden mit darüber, wer sich am Markt behauptet. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)