Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Die Ministerin hat die angegebene Redezeit um eine Minute ausgedehnt. Die würde jetzt jeder Fraktion zugutekommen, wenn sie denn wollten. – Ich sehe, davon möchte keiner Gebrauch machen. Insofern liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4188, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung des SSW. Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/4240 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP. Somit ist der Antrag angenommen worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf: Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4210 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anette Röttger.